Pressemitteilung
Grüne: „Koalitionäre sind Meister darin, alte Hüte wieder aufzumotzen“
„Jetzt behauptet die CSU also auch noch, die Öffnung der Schwarzen-Bären-Straße für den Radverkehr sei ihre Idee. Die haben ja gar keine Skrupel mehr, so eine Aussage in die Welt zu setzen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Mistol, die mediale Berichterstattung zu diesem Thema. „Dabei war es die CSU und als Mitglieder des Koalitionsausschusses auch namentlich Oberbürgermeister Hans Schaidinger sowie Fraktionsvorsitzender Christian Schlegl, die diese Idee 2009 wieder in den Schubladen hat verschwinden lassen. Jürgen Mistol hatte dies damals im Planungsausschuss heftigst kritisiert und Zweifel geäußert, ob die Arbeitsgruppe Radverkehr deshalb überhaupt noch Sinn mache.
Jürgen Mistol macht darauf aufmerksam, dass die Öffnung der Schwarzen-Bären-Straße für den Radverkehr eine alte Forderung des VCD und des ADFC ist, weil nur so eine attraktive Ost-West-Verbindung durch die Altstadt möglich ist. Mindestens seit 2007 hatte sich die Arbeitsgruppe Radverkehr, der Vertreter aller Fraktionen, der zuständigen Fachämter in der Stadtverwaltung sowie der Polizei angehören, mit dem Thema beschäftigt. Nach langen, intensiven Diskussionen und Prüfungen waren sich dann alle Mitglieder der Arbeitsgruppe einig, die Öffnung der Schwarze-Bären-Straße auf den Weg zu bringen. 2009 war dies aber von den Koalitionsfraktionen CSU und SPD wieder in Frage gestellt worden. Zuletzt, so der Grünen-Politiker, hatte schlussendlich der Koalitionsausschuss das Projekt, mit dem sich die CSU jetzt rühmt, beerdigt.
Jürgen Mistol: „Zurzeit reibt man sich ja ohnehin die Augen, wenn man morgens die Zeitung aufschlägt. Da streiten sich CSU und SPD seit Tagen wie die Kesselflicker, wer am meisten für die Schulen in unserer Stadt geleistet hat. Dabei haben sich beide Parteien in den letzten Jahren nicht mit Ruhm bekleckert und beide sind für den Investitionsstau im Schulbereich verantwortlich. Schließlich hatte die SPD auch schon in ihrer Oppositionszeit regelmäßig dem Haushalt zugestimmt, während ihn wir Grüne unter anderem immer auch mit der Begründung abgelehnt hatten, weil zu wenig Mittel für die Sanierung der Schulen vorgesehen waren.
Nur 2004 hatten die Grünen dem Haushalt zugestimmt, und zwar explizit deswegen, weil in diesem Jahr der Schwerpunkt auf Ausbau und Sanierung von Schulgebäuden gelegt worden war, wie Margit Kunc, die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, in ihrer Haushaltrede vom November 2004 wörtlich erläutert hatte: „Die Schwerpunktsetzung auf Bildung und Betreuung und damit Investition in die Zukunft unserer Kinder (…) ermöglicht es der grünen Fraktion zum ersten Mal dem Haushalt zuzustimmen und Bedenken hintanzustellen.“ Im Jahr darauf lag der Schwerpunkt schon wieder beim Straßenbau und die Grünen lehnten den Haushalt ab.
Und ein weiteres Thema spricht Jürgen Mistol an: „Heute habe ich gelesen, dass es die SPD gar nicht gut finden würde, wenn Riesen-LKW im Stadtgebiet unterwegs wären. Es müsse mehr Gütertransport auf der Schiene erfolgen. Damit greifen die Genossen ein Thema auf, zu dem ich den Regensburger Medien bereits im Oktober letzten Jahres zusammen mit unserer Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg fast wortgleich eine Pressemitteilung zukommen ließ. Jetzt stellt sich die SPD so dar, als habe sie das Thema erfunden.“
Abschließend sagen Jürgen Mistol und Margit Kunc: „Das neue gemeinsame Steckenpferd von CSU und SPD ist offenbar die Eröffnung eines gemeinsamen Recylinghofes nach dem Motto ‚Aus alt mach neu’. Ähnlich wie beim Bürgerfest sind sie Meister darin, alte Hüte wieder aufzumotzen. Uns Grünen würde es die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn wir die Wahrheit so verdrehen oder bei der politischen Konkurrenz so dreist abkupfern würden. Aber CSU und SPD plagen solche Skrupel offenbar nicht im Geringsten.