Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Fraktion der ÖDP, der Stadträtin Irmgard Freihoffer (Die LINKE) und des Stadtrates Jakob Friedl (RIBISL)

Beschlussvorschlag:

Die kostenlose Stunde in den Parkhäusern, die durch das Stadtwerk.Regensburg in der Innenstadt betrieben werden, wird abgeschafft. Dazu weist der Stadtrat seine Mitglieder im Aufsichtsrat von das Stadtwerk.Regensburg an, für die Abschaffung der kostenlosen Stunde in den Parkhäusern des Stadtwerks in der Innenstadt zu stimmen.

Begründung:

Dass Regensburg mit der kostenlosen Stunde in den Innenstadtparkhäusern eine Sonderrolle einnimmt, wurde schon im Vergleich mit anderen Städten im Strategiekonzept Parken in der Innenstadt vom Mai 2017 festgestellt:

„IV.4 Bundesweite Gesamtschau
Das Internetportal hotelreservierung.de hat 2011 die Parkgebühren von 200 deutschen Parkhäusern in 93 Städten verglichen. Bezogen auf die 8 bayerischen Städte München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Würzburg, Ingolstadt, Fürth und Erlangen wurde festgestellt, dass die Gebühren in Regensburg im Durchschnitt am geringsten sind. Differenziert wurde nach Kurzzeitparken (nur in Regensburg und Ingolstadt kostenfrei), 3-Stunden-Tickets (Regensburg günstigster Tarif) und Tagesticket (nur Würzburg und Ingolstadt günstiger). Die durchschnittlichen Parkgebühren liegen bundesweit bei 1,45 €/h in Parkhäusern. Dieser Betrag ist im internationalen Vergleich sehr niedrig, die Parkgebühren in europäischen Großstädten liegen häufig bei über 4 €/h (Schweiz, Niederlande, Skandinavien, Großbritannien).

IV.5 Bewertung
Die Parktarife in Regensburg sind im Vergleich zu anderen Städten sehr moderat. Vor allem das kostenlose Parken in den Parkhäusern der Stadtwerke Regensburg und in den Arcaden für 30 bzw. 60 Minuten ist ein besonderer Service.“
Der PKW-Verkehr trägt mit Lärm, Feinstaub und Stickoxidemissionen in hohem Maße zur Schädigung der Gesundheit bei. Die räumliche Enge in der Innenstadt verschärft die unangenehmen Effekte des Autoverkehrs und die Barrierewirkung von Straßen wird durch den Verkehr, der durch die kostenlose Stunde in den Parkhäusern angezogen wird, verstärkt. Insbesondere in der Vorweihnachtszeit darf sich eine unerträgliche Situation mit Warteschlangen von Autos vor Parkhäusern nicht wiederholen.
1) Mit den kostenlosen Parkplätzen in den Parkhäusern werden genau die falschen Anreize gesetzt. Die Fahrt mit dem Öffentlichen Nahverkehr in die Innenstadt muss attraktiver werden als die mit dem PKW. Kostenloses Parken in der Altstadt und in angrenzenden Gebieten darf es zukünftig nicht mehr geben.
2) Die Aufenthalts- und die Luftqualität in der Innenstadt wird so gesteigert. Zugleich ist dies ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz. Gerade im Verkehrssektor sind in den letzten Jahren die CO2-Emissionen gestiegen, deswegen muss hier dringend gegengesteuert werden.
Zudem sollte das Stadtwerk.Regensburg in Zeiten knapper Kassen nicht auf die zusätzlichen Einnahmen verzichten.
Zudem ist es notwendig, dass die Umstellung noch rechtzeitig zum Herbst und vor dem Start der umsatzstarken Vorweihnachtszeit kommt.
Die Maßnahmen müssen auch entsprechend kommuniziert und die positiven Aspekte einer ökologischen Verkehrsplanung und Stadtentwicklung hervorgehoben werden.