Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen am 01.12.2009

6307-06
Änderungsantrag: Wiederaufnahme Erschließung „Hohes Kreuz“
(Kleingartenanlage am Ostbahnhof – Bebauungsplangebiet Nr. 215)
Die Maßnahme wird nicht gestrichen sondern wie im gültigen IP durchgeführt.
Begründung:
Die verlagerte Kleingartenanlage ist längst fertig hergestellt und bezogen. Die
Zugangswege aus Richtung des Wohngebietes ‚Hohes Kreuz’ fehlen jedoch weiterhin.

6368-99
Änderungsantrag: Radwegenetz (Verbesserungen)
Die jährlichen Ansätze werden nicht reduziert sondern wie im gültigen IP beibehalten.
Begründung:
Der weitere und zügige Ausbau des Radwegenetzes ist Voraussetzung dafür, den überdurchschnittlichen Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen der Stadt zu Gunsten der umweltfreundlichen Verkehrsarten zu verändern.

6416-00
Änderungsantrag: Prüfeninger Straße zwischen Platz der Einheit und Lessingstraße (Ausbau):
Die Maßnahme wird nicht verschoben, sondern wie im gültigen IP durchgeführt.
Begründung:
Die Maßnahme, die regelmäßig verschoben wird, ist insbesondere für die Verkehrssicherheit der Radfahrer von großer Bedeutung, da in Teilbereichen derzeit keine Radwege vorhanden sind. Außerdem befinden sich Fahrbahn und Gehweg in schlechtem Zustand.

6442-04
Änderungsantrag: Wiederaufnahme Bahnhofsvorplatz – Nord (Neugestaltung-Planung)
Die Maßnahme wird wieder in das IP aufgenommen.
Begründung:
Die Eingangssituation bietet ein grauenhaftes Entree für ankommende Gäste. Außerdem soll die Verknüpfung zwischen SPNV und ÖPNV sowie die fußläufige Verbindung zur Altstadt möglichst bald verbessert werden.

6474-00
Änderungsantrag: Ostumgehung zwischen Osttangente und B 16 (Neubau)
Die Mittel für die Maßnahme werden gestrichen.
Begründung:
Wir Grüne verfolgen hier eine andere Prioritätensetzung. Auch bei 80%-iger Förderung dieser Maßnahme belastet dieses Großprojekt den städtischen Haushalt beträchtlich und führt zu erheblicher Neuverschuldung.

6482-00
Änderungsantrag: Sallerner Regenbrücke einschl. Nordgaustraße zwischen Nibelungenbrücke und Lappersdorfer Straße (Neubau mit Umbau / Ausbau)
Die Mittel für den Ausbau der Nordgaustraße nördlich der Isarstraße und den Neubau der Sallerner Regenbrücke werden gestrichen.
Begründung:
Wir Grüne verfolgen hier eine andere Prioritätensetzung. Auch bei 80%-iger Förderung dieser Maßnahme belastet dieses Großprojekt den städtischen Haushalt beträchtlich und führt zu erheblicher Neuverschuldung. Zudem führt die Trasse durch dicht besiedelte Wohngebiete.

7920-00
Änderungsantrag: Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs – jährlicher Ansatz –
Die Mittel werden um jeweils 275.000 € pro Jahr aufgestockt.
Begründung:
Eine Erhöhung der Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV ist Voraussetzung dafür, den überdurchschnittlichen Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen der Stadt zu Gunsten der umweltfreundlichen Verkehrsarten zu verändern.

7929-00
Änderungsantrag: Stadtbahn einschl. ggf. alternativer Systeme (Planung der Einführung)
Die jährlichen Planungsmittel werden jeweils verdoppelt.
Begründung:
Da das bestehende Bussystem in bestimmten Relationen bereits heute an Kapazitätsgrenzen stößt, ist die Planung für die Stadtbahn zu intensivieren.

7016-01
Änderungsantrag: Ostumgehung – Kanalanpassungen einschl. Umverlegungen (Vergrößerungen und Erneuerungen)
Die Mittel für die Kanalanpassungen und Umverlegungen werden gestrichen.
Begründung:
Ohne den Bau der Ostumfahrung werden Kanalanpassungen und Umlegungen hinfällig.

8413-00
Änderungsantrag: Kultur- und Kongresszentrum (Neubau-Planung)
Die Mittel werden gestrichen.
Begründung:
Aufgrund der Finanzlage hat für uns der Bau eines Kultur- und Kongresszentrums derzeit keine Priorität. Außerdem wird mittlerweile ein Standort weiterverfolgt, der aus unserer Sicht nicht geeignet ist.

Einsparung durch Änderungsanträge (2010-2013): ca. 19 Mio. €
Mehrausgaben durch Änderungsanträge (2010-2013): ca. 2 Mio. €
Verbleibende Einsparung (2010-2013): ca. 17 Mio. €
Einsparung 2010: ca. 7 Mio. €