Änderungsanträge zu TOP3: Investitionsprogramm 2010 bis 2012

Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen, 19.10.2010

Radwegenetz
Verbesserungen: Die jährlichen Ansätze werden auf 200.000 Euro jährlich aufgestockt.

Begründung:
Die im Radverkehrsgutachten genannten Maßnahmen der 1. Priorität sollen zügig umgesetzt werden. Nur so können Gefahrenschwerpunkte schnell entschärft und der überdurchschnittliche Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen der Stadt kontinuierlich zu Gunsten der umweltfreundlichen Verkehrsarten verändert werden.

Prüfeninger Straße
zwischen Platz der Einheit und Lessingstraße
Ausbau: Mit dem Ausbau soll noch während der Laufzeit des IPs begonnen werden. Dafür sind im Jahr 2014 1.500.000 Euro einzustellen

Begründung:
Die Maßnahme, die bereits vor Jahren realisiert werden sollte und immer wieder verschoben wurde, ist insbesondere für die Verkehrssicherheit der Radfahrer von großer Bedeutung. Außerdem befinden sich Fahrbahnen und Gehwege in miserablem Zustand.

Nordgaustraße
zwischen Nibelungenbrücke und Amberger Straße
Ausbau: Die für den Jahren 2012/13 vorgesehenen Mittel in Höhe von 250.000 Euro für Grunderwerb/ Tiefbauarbeiten – BA ‚Außen‘ werden gestrichen.

Begründung:
Wir Grüne lehnen den Bau einer Sallerner Regenbrücke ab. Demzufolge sind auch keine Mittel für den Ausbau der Nordgaustraße zwischen Isarstraße und Amberger Straße ins IP einzustellen.

Frankenbrücke
Neubau: Planung und Bau der neuen Brücke werden um ein Jahr nach hinten verschoben.

Begründung:
Wir Grüne halten den Neubau für wichtig, aber andere Maßnahmen für dringlicher.

Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs
Jährlicher Ansatz: Die Mittel werden um jeweils 175.000 € pro Jahr aufgestockt.

Begründung:
Eine Erhöhung der Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV ist Voraussetzung dafür, den überdurchschnittlichen Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen der Stadt zu Gunsten der umweltfreundlichen Verkehrsarten zu verändern.

ÖPNV-Bustrasse Burgweinting
Trassenneubau sowie Streckenertüchtigung: Die Mittel für Planung und Bau einer ÖPNV-Trasse durch das Hochwasserrückhaltebecken werden um zwei Jahre nach hinten verschoben.

Begründung:
Vor Planung und Realisierung einer möglichen ÖPNV-Trasse durch das Hochwasserrückhaltebecken sollte erst geklärt sein, inwieweit sich die Linienführung der demnächst in Betrieb gehenden neuen Buslinie grundsätzlich bewährt.

Stadtbahn
Einschl. ggf. alternativer Systeme – Planung der Einführung: Die jährlichen Planungsmittel werden jeweils verdoppelt und auch für das Jahr 2014 eingestellt.

Begründung:
Da das bestehende Bussystem in bestimmten Relationen bereits heute an Kapazitätsgrenzen stößt, ist die Planung für die Stadtbahn zu intensivieren.

Kultur- und Kongresszentrum
Neubau-Planung: Die Mittel werden gestrichen.

Begründung:
Aufgrund der Finanzlage hat für uns der Bau eines Kultur- und Kongresszentrums derzeit keine Priorität. Außerdem wird mittlerweile ein Standort weiterverfolgt, der aus unserer Sicht nicht geeignet ist.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel