Der Ausschuss beschließt:
1.– 3. (wie Beschlussvorlage)
4. Die Verwaltung wird beauftragt, am Bedarf orientierte Standplätze für Car-Sharing zu ermitteln.
Begründung erfolgt mündlich.
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Neues von Gruene.de- Urabstimmung über KoalitionsvertragEinen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde der Vertrag auf einem Bund-Länder-Forum diskutiert. Am 26. November beginnt die Urabstimmung: Bis zum 6. Dezember sind dann die 125.000 Mitglieder der GRÜNEN aufgerufen, in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau abzustimmen. Am selben […]
- Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt wagenNach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird. Dieser Koalitionsvertrag wurde heute öffentlich vorgestellt.
- Änderung des InfektionsschutzgesetzesWir brauchen nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein verfassungsrechtlich und gesetzlich solides Fundament, um der sich verschärfenden Corona-Lage mit notwendigen Maßnahmen begegnen zu können. Das schaffen GRÜNE, SPD und FDP mit einer Übergangsregelung, die das parlamentarische Verfahren stärkt und den Pandemieschutz auf festen Boden stellt.
- Urabstimmung über Koalitionsvertrag
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