Änderungsantrag zu TOP Ö 18 im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 25. Februar 2021

Aus dem Sachverhalt werden die beiden Spiegelstriche gestrichen:

• „Bezahlfunktion (Bargeld, Karte, Mobile-Pay); der Euro-Schlüssel ermöglicht eine kostenfreie Nutzung für Menschen mit Behinderung
• […]
• Einrichtung eines Kontos bezüglich der Einnahmen“

Begründung:

Öffentliche Toiletten in Regensburg sind auch bisher ohne Bezahlung zugänglich. Warum sich dies nun mit der Errichtung der Toilettenanlage Ecke Müllerstr./Lieblstr. ändern soll, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr erscheint die Einrichtung einer bezahlten Toilettenanlage vor dem Hintergrund von mehrerlei Gründen ein Schildbürgerstreich zu sein:

  • Erklärtes Ziel ist es, die Nutzung von Jahninsel und Gries als Erholungs- und Freizeitfläche im Bau dieser Toilettenanlage abzubilden. Es wird immer wieder von Verschmutzungen und der Nutzung von Vorgärten ebenso wie öffentlicher Flächen zur Verrichtung der Notdurft berichtet. Eine Toilettenanlage, für die eine Bezahlung notwendig ist, kann diese Situation wohl nur geringfügig verbessern.
  • In der Vorlage ist außerdem die Rede davon, dass die Toilette einen „Spritzeneinwurfbehälter“ für Drogenkonsument*innen beinhalten soll. Wird die Toilettenanlage gleichzeitig als Bezahlsystem eingerichtet, ist dies ähnlich absurd wie die Errichtung eines Spritzenmülleimers in Sichtweite der Polizeikameras am Hauptbahnhof.
  • Nicht zuletzt bezahlt die Stadt Regensburg im laufenden Jahr 26.150 Euro an die Gastronomie und Ladengeschäfte, damit diese im Rahmen der Aktion „Nette Toilette“ ihre WCs kostenfrei für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Dass die Stadt nun ausgerechnet selbst ein öffentliches Bezahl-WC errichten möchte, ist vor diesem Hintergrund kaum nachvollziehbar.

Initiator*innen:
Stadträtin Anna Hopfe
Stadtrat Stefan Christoph
Stadträtin Theresa Eberlein

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