Beschlusstext:
Der Stadtrat folgt der Empfehlung des Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen vom 03.02.2026 zum Tagesordnungspunkt “Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Neuerungen des Baugesetzbuches durch den sogenannten Bau-Turbo und andere Regelungen (BauGB-Novelle 2025)” nicht.
Die Vorlage wird in der ursprünglichen Fassung und unverändert, so wie von der Oberbürgermeisterin für die Sitzung am 03.02.2026 auf die Tagesordnung gesetzt, beschlossen.
Begründung:
Die in der ursprünglichen Fassung der Vorlage von der Verwaltung vorgesehenen Grenzwerte sind sachgerecht und wohl überlegt. Dieser Einschätzung hat sich im Nachgang der Sitzung vom 03.02.2026 ein bedeutender Teil der Regensburger Fachöffentlichkeit angeschlossen.
Hierbei sind insbesondere die Stellungnahmen des ARCHITEKTURKREIS REGENSBURG e.V. vom 19.02.2026, die Pressemitteilung vom Deutschen Gewerkschaftsbund (Region Oberpfalz) vom 19.02.2026, die Pressemitteilung vom BUND Naturschutz in Bayern e.V. (Kreisgruppe Regensburg) vom 18.02.2026 sowie die Statements des Regensburger Eltern e.V. und des FORUMS GEGEN ARMUT zu beachten.
Qualitätsvolle, soziale, nachhaltige und gerechte Stadtentwicklung kann allein durch einen quantitativen Anstieg der Wohnfläche nicht gewährleistet werden. Es geht nicht nur darum, dass wir bauen, sondern auch darum, wie wir bauen. Das Ergebnis der vom Stadtrat zu schaffenden Rahmenbedingen muss es sein, eine bessere Versorgung aller Bevölkerungsgruppen mit bezahlbaren Wohnungen zu erreichen und den städtischen Haushalt nicht zugunsten der Gewinne von Einzelnen zu belasten.
Der Änderungsantrag wurde in der Sitzung des Stadtrates am 26.02.2026 behandelt. Der Antrag fand keine Mehrheit.
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