DIe Stradtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Stadtrats Jakob Friedl beantragen: Die Beschlussvorlage VO/22/19578/RII „R_NEXT – Sachstandsbericht Smart City und Einrichtung Smart-City-Begleitgremium“ wird wie folgt geändert: Auf Seite 3 des Sachverhalts wird unter „Stimmberechtigte Mitglieder“ als weiterer Punkt ergänzt: „Ein*e Vertreter*in des Binary Kitchen e.V.“. Gleiches gilt für § 3 (1) der Satzung des Smart City Beirates, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist.

Begründung

Der Smart City Beirat soll als externes Expert*innengremium zum Thema Smart City beraten. In der Vorlage wird bereits ein breites Spektrum von Akteur*innen von Architektur über Industrie und Wissenschaft abgedeckt. Bisher fehlt allerdings die Beteiligung von einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen – mit Ausnahme des Kulturvereins Kulturviertel e.V, der sich allerdings nicht mit Technologie beschäftigt. Im Planungsausschuss am 15.11. wurde bereits über den Vorschlag von Irmgard Freihoffer, den Chaos-Computer-Club einzubeziehen, diskutiert. Allerdings hat dieser keine Ortsgruppe mehr in Regensburg. Deswegen wird vorgeschlagen, den Binary Kitchen e. V. in den Beirat als stimmberechtigtes Mitglied einzubinden. Der Verein engagiert sich im Bereich der Bildung von Informationstechnologien und Neuen Technologien. Die lokale und fachliche Expertise mit durchaus auch kritischen Einblicken sollte unbedingt im Smart City Beirat der Stadt Regensburg vertreten sein.