Änderungsantrag zum Smart City Beirat, TOP 10 im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 24.11.2022

Die Beschlussvorlage VO/22/19578/RII „R_NEXT – Sachstandsbericht Smart City und Einrichtung Smart-City-Begleitgremium“ wird wie folgt geändert: Auf Seite 3 des Sachverhalts wird unter „Beratende Mitglieder“ als weiterer Punkt ergänzt: „Vier Mitglieder des Stadtrats“. Gleiches gilt für § 3 (2) der Satzung des Smart-City-Beirates, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist.

Begründung

Der Smart-City-Beirat soll als beratendes Gremium für das R_NEXT-Projektteam fungieren. Neben den bereits erwähnten Mitgliedern sollte hier auch Vertreter*innen der Stadtpolitik einbezogen werden, da es sich beim Thema „Smart City“ um eine zentrale Aufgabe der Stadtentwicklung und Digitalisierung handelt. Der jährliche Tätigkeitsbericht des Beirats im Stadtrat wird der Wichtigkeit des Themas dabei nicht gerecht. Es wird beantragt, in Anlehnung an die Regelung für den Begleitausschuss „Demokratie leben!“, vier Stadtratsmitglieder als beratende Mitglieder im Smart-City-Beirates einzusetzen.

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