Pressemitteilung

Der letzte Afghanistan-Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ sei. Die dauernden Terroranschläge, bei denen auch ein kürzlich „zurück geführter“ Flüchtling verletzt wurde, zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Die Zahl von in Afghanistan getöteten Menschen stieg 2016 auf einen neuen Höchststand von 11.418 Menschen, darunter 3.512 Kinder.

„Trotz dieser lebensgefährdenden Verhältnisse sind in den vergangenen Wochen bereits fünf bundesweite Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt worden, drei davon vom Münchner Flughafen aus. Es gibt auch Meldungen aus Regensburg und Umgebung von Firmen, Jugendhilfeeinrichtungen sowie Schulen, dass dort lebende oder lernende Afghanen abgeschoben werden sollen. Dieser Praxis muss die Stadt Regensburg schnellstmöglichst etwas entgegensetzen,“ so Margit Kunc.

Denn wenn eine Regierung Menschenrechte verletze, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete oder auch „nur“ in Not und Elend zurückschicke, dann müssten Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders auch in den Kommunen.

Mit einem Antrag fordern die Grünen nun den Stadtrat auf, sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan auszusprechen. Der Oberbürgermeister bzw. seine Stellvertreterin sind aufgefordert, sich in den entsprechenden Gremien und Gesprächen auf Landes- und Bundesebene für den sofortigen Stopp der Abschiebungen einzusetzen und zu verdeutlichen, dass die Stadt Regensburg diese inhumane Politik und die damit verbundenen Auswirkungen, die auch in Regensburg sichtbar und spürbar sind, nicht mitträgt. Alle Geflüchteten sollen Zugang zu Integrationsleistungen, zu Sprachkursen, Ausbildung und Arbeit auch während des laufenden Asylverfahrens erhalten. Die Stadt setzt sich ebenfalls dafür ein, dass die 3 plus 2 Regelung aus dem Bundesintegrationsgesetz auch in Bayern konsequent umgesetzt wird, die den Geflüchteten in Ausbildung und damit auch den Arbeitgeber*innen mehr Rechtssicherheit bietet.

Margit Kunc: „Es ist nun Sache des Stadtrates und der Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, ein klares Bekenntnis dafür abzugeben, dass wir hier in Regensburg weiterhin eine humanitäre und Menschenrechte einhaltende Politik und Praxis verfolgen wollen.“