Internationaler Frauentag: 8. März 2016

Fraktionsvorsitzende Margit Kunc und Stadträtin Maria Simon beteiligten sich an der Aktion ,NEIN zu Sexismus und NEIN zu Rassismus‘ der bayerischen Grünen.

Vergewaltigungen, sexuelle Belästigungen und Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind leider alltäglich. Jede dritte Frau in Europa hat sexualisierte oder physische Gewalt erlebt. Doch meist schweigen die Betroffenen über das Erlebte – aus Angst davor, dass ihnen nicht geglaubt wird, aus Angst vor Stigmatisierung, aus Angst, mitschuldig gemacht zu werden. Betroffene Frauen und Mädchen müssen Unterstützung und Schutz bekommen und die Täter besser zur Verantwortung gezogen werden. Die Bundesrepublik muss endlich die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ratifizieren.

Zu deren Umsetzung gehört, den Vergewaltigungsparagraphen § 177 StGB zu reformieren – der Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ muss ins Strafgesetzbuch. Deshalb unterstützen Margit Kunc und Maria Simon auch die Forderung der Frauennotrufe Bayern: Nicht das Verhalten des Opfers ist entscheidungsrelevant für die Strafbarkeit einer sexuellen Handlung, sondern allein das Verhalten des Täters. Strafwürdig ist eine erhebliche sexuelle Handlung immer dann, wenn sie gegen oder ohne den Willen einer anderen Person durchgeführt wird und dies der Täter erkannt hat oder erkennen musste. Diesem Grundsatz muss die gesetzliche Lage endlich entsprechen.