Pressemitteilung

Jürgen Mistol: „CSU und SPD haben im März Chance verpasst“

Zu Presseberichten über Mieterhöhungen bei der Stadtbau GmbH und zu den Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden der CSU und der SPD nimmt Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol wie folgt Stellung:

„Wenn jetzt von Seiten der beiden Koalitionsfraktionen SPD und CSU Mieterhöhungen von der Stadtbau GmbH mit Augenmaß verlangt werden und darüber lamentiert wird, dass sich die Lage der breiten Mittelschicht auf dem Regensburger Wohnungsmarkt verschlechtert, dann frage ich mich schon, weshalb sowohl die Christ- als auch die Sozialdemokraten erst unlängst im März eine Eingabe des Mieterbundes abgelehnt hatten, die hier sofort Abhilfe geschafft und Mieterhöhungen unmittelbar begrenzt hätte.

Wir Grüne sind weiterhin der festen Überzeugung, dass der Stadtbau GmbH beim Erhalt günstiger Mieten in unserer Stadt eine Vorbildfunktion zukommen muss. Wir halten es für falsch, wenn die Stadtbau alle gesetzlichen Spielräume für Mieterhöhungen nutzt. Für uns ist die Stadtbau eben kein Wohnungsunternehmen wie alle anderen. Es muss im Rahmen seiner Möglichkeiten dämpfend auf das allgemeine Mietniveau wirken. Und als Gesellschafter hat die Stadt aus unserer Sicht nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht, der Stadtbau hierbei klare Vorgaben mit auf den Weg zu geben.

Der Vorschlag des Mieterbundes, der Stadtbau eine Frist von vier Jahren für 15-prozentige Mieterhöhungen vorzugeben, war aus unserer Sicht praktikabel. Es hätte das kommunale Wohnungsunternehmen im Vergleich zu den Mitbewerbern nicht über Gebühr belastet. Für die Stadtbau wäre das zu schultern gewesen. Darüber hinaus muss es zudem Ziel des Stadtrats sein, die Stadtbau finanziell in die Lage zu versetzen, verstärkt neuen Wohnraum zu schaffen. Ich habe kein Verständnis, wenn CSU und SPD jetzt den Eindruck erwecken, die aktuellen Mieterhöhungen seien politisch von ihnen so nicht gewollt. Dann hätten sie im März anders abstimmen müssen.“