Pressemitteilung

Grüne: „Nur mit mehr Kontrolle wird kein Erfolg zu erzielen sein“

Zu den Plänen von Oberbürgermeister Schaidinger, für bestimmte Areale in der Altstadt ein Alkoholverbot zu erlassen, sagt Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol:

„Der grundlegende Unterschied zu dem, was der Oberbürgermeister will, scheint mir zu sein, dass in Freiburg verstärkt die Polizei und kein wie immer gearteter Ordnungsdienst vor Ort präsent ist, und die Polizei durch Sozialarbeiter unterstützt wird. Und der zweite Unterschied scheint zu sein, dass dort in den Bildungseinrichtungen präventiv gearbeitet wird, und alle Beteiligten ein Konzept aus einem Guss umsetzen. Die Stadt Freiburg macht im Gegensatz zu Regensburg keine halben Sachen.

Wenn ein Sicherheitsproblem vorhanden ist, dann müssen Maßnahmen ergriffen werden, die tatsächlich zu mehr Sicherheit führen. Was in Regensburg gemacht werden soll, ist etwas anderes: Mit der Einführung von Videoüberwachung und einem Ordnungsdienst wird Sicherheit nur vorgegaukelt, aber das Problem nicht gelöst. Mit ordnungspolitischen Maßnahmen allein wird das Problem, das zwar nicht neu ist aber spürbar zugenommen hat, nicht zu lösen sein. Das Problem muss behoben werden, indem man es an der Wurzel packt.

Auf den ersten Blick klingt es durchaus vernünftig, was Freiburg mit seinem Alkoholverbot für ein stark von alkoholbedingten Gewalttaten und Sachbeschädigungen betroffenes Innenstadtviertel gemacht hat. Insofern sollte man sich das noch genauer anschauen. Wie das Beispiel der Regensburger Jahninsel zeigt, kann ein solches kleinräumig begrenztes Alkoholverbot aber zu Verlagerungseffekten führen, und was nützt es, wenn es zwar im Bereich um die Obermünsterstraße besser würde, andere Viertel der Stadt dann aber umso mehr betroffen wären. Nur mit mehr Kontrolle wird kein Erfolg zu erzielen sein.“