Pressemitteilung
Grüne: „Bürgermeister nehmen Gesundheitsschäden billigend in Kauf“
„Das ist nicht nur ein großer Rückschlag für alle Bemühungen, die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis zu verbessern. Es ist vor allem völlig unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn nicht alle möglichen und sinnvollen Maßnahmen für den Schutz vor den gesundheitlichen Folgen der Feinstaubbelastung ergriffen werden können“, sagten heute die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag und im Stadtrat, MdL Maria Scharfenberg und Jürgen Mistol, zur Weigerung der Bürgermeister der Umlandgemeinden, das Plangebiet für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Regensburg über die Stadt hinaus auszuweiten. „Wenn es um die Wasserqualität der Donau ginge, wäre es auch absurd, wenn die Regeln bezüglich der Schadstoffbelastung in der Stadt strenger wären als in Sinzing oder Barbing.“
Auch die Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region hätten ein Recht auf saubere Luft, so die beiden Grünen-Politiker. Es sei mittlerweile sogar einklagbar. „In München und Augsburg sind die jeweiligen Städte und Umlandgemeinden auf freiwilliger Basis eine Kooperation für saubere Luft eingegangen. Dort ist jedem klar: Der Feinstaub macht vor politischen Grenzen nicht halt, und es müssen alle gemeinsam daran arbeiten, möglichst wenig Feinstaub in die Umwelt abzugeben.“ In der Region Regensburg hingegen macht sich wieder vermehrt Kirchturmdenken breit. Dass dies den Menschen sowohl diesseits als jenseits der Stadtgrenze schadet, scheinen die Bürgermeister billigend in Kauf zu nehmen.“
Kurios ist nach Ansicht von Maria Scharfenberg und Jürgen Mistol auch die Einschätzung der Bürgermeister, im Landkreis werde bereits alles getan, nur die Maßnahmen der Stadt seien noch nicht ausreichend. „Dann dürften die Bürgermeister keine Angst haben, das Plangebiet auf ihre Gemeinden zu erweitern.“ Wer aber ernsthaft glaubt, die Sallerner Regenbrücke oder neue Brücken bei Sinzing und Kneiting würden zur Feinstaubreduzierung beitragen, habe ohnehin nicht verstanden, was zu tun sei und was wirklich nachhaltig wirke. „Wir müssen in die umweltfreundlichen Verkehrsarten investieren statt die Rahmenbedingungen für den Autoverkehr weiter zu verbessern.“
Maria Scharfenberg und Jürgen Mistol: „Oberbürgermeister und Landrat müssen den Knoten durchschlagen. Beim Kampf gegen den Feinstaub geht es nicht um eine lässliche Maßnahme, hier geht es darum, dass die Menschen vor Gesundheitsschäden wie Atemwegserkrankungen oder Herz-Kreislaufleiden geschützt werden.“ Klar sei, dass der Luftreinhalteplan wegen der Feinstaubüberschreitungen der Jahre 2005 und 2006 fortgeschrieben werden müsse. Auch im laufenden Jahr 2009 sei der Grenzwert von 50 µg Feinstaub pro Kubikmeter Luft bereits 19-mal überschritten worden. Spätestens 2010, wenn die zulässigen Überschreitungstage von 35 auf 10 reduziert sind, müssten Maßnahmen wie die Einrichtung einer Umweltzone Wirkung zeigen können.