Pressemitteilung
Grüne wollen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen reduzieren
„Während in den Sanierungsgebieten der Altstadt bis 1995 zahlreiche öffentlich geförderte Mietwohnungen entstanden, kann man diese Projekte seither an einer Hand abzählen. Der Anteil des frei finanzierten Wohnungsbaus hingegen hat zwischen 1995 und 2010 stark zugenommen“, stellen Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol und Stadträtin Margit Kunc (Bündnis 90/Die Grünen) angesichts der Lektüre der vom Bau- und Planungsreferat der Stadt herausgegebenen Publikation „40 Jahre Städtebauförderung in Regensburg – eine Erfolgsgeschichte“ fest. „Immer mehr Mietwohnungen werden nach einer Sanierung als Eigentumswohnungen vermarktet. Und die bisherige Bevölkerung wird mehr und mehr verdrängt.“
Die Stadtrats-Grünen wollen diesem Verdrängungsdruck auf dem Mietwohnungsmarkt nun einen Riegel vorschieben. In einem Antrag fordern sie Oberbürgermeister Schaidinger auf, sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, von einer Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB Gebrauch zu machen. Dies würde der Stadt Regensburg ermöglichen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in noch festzulegenden Erhaltungssatzungsgebieten von einem Genehmigungsvorbehalt abhängig zu machen.
Jürgen Mistol: „Auch in Regensburg müssen immer mehr Mieterinnen und Mieter vor allem in der Altstadt und anderen innerstädtischen Wohnquartieren derzeit damit rechnen, dass ihre Wohnungen in lukrative Eigentumswohnungen umgewandelt würden.“ Und die Käufer dieser Immobilien würden – solange sie sie nicht selbst nutzen – letztlich versuchen, ihre hohen Investitionen durch entsprechende Mietpreise zu kompensieren. „Der zu beobachtende Boom auf dem Regensburger Wohnungsmarkt darf nicht zu einem Verdrängungsdruck für die Menschen führen, die seit langem in der Altstadt wohnen und auch nicht wegziehen wollen“, fordert Margit Kunc.
Deswegen müsse man den Städten ein Instrumentarium in die Hand geben, um in bestimmten Vierteln die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu steuern. „Mit einem solchen Genehmigungsvorbehalt könnten Auswüchse gestoppt werden“, sind sich die Grünen-Politiker sicher. Auch sei die Verordnung so formuliert, dass auf die Eigentümer keine unzumutbaren Belastungen zukämen. Jürgen Mistol: „Wir Grüne halten weiterhin am 1977 vom Stadtrat formulierten Ziel fest, die Altstadt als Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu erhalten. Das Instrument des Genehmigungsvorbehalts könnte eine von mehreren Maßnahmen sein, wie der Verdrängung ganzer Bevölkerungsschichten Einhalt geboten werden kann.“