Wir stellen einen Antrag auf Nachprüfung des Beschlusses des Grundstücksausschusses vom 18.11.2020, VO/20/17355/85 ,,Sondergebiet Quartierszentrum ehemalige Nibelungenkaserne – aktueller Projektstand” durch den Stadtrat nach §7 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg.

Begründung:

In der Sitzung des Grundstücksausschusses standen den Stadträt*innen zu wenig Informationen zur Verfügung. Ein überfälliger Sachstandsbericht, der viele Fragen offenließ, war mit der Beschlussvorlage verknüpft.

Folgende Informationen sind für eine fundierte Entscheidung dieser Maßnahme zwingend erforderlich und sollen Gegenstand der Nachprüfung sein:

1. Information hinsichtlich der Berechnungsgrundlage zulässiger Lärmkontingente nach der Nutzungsänderung des B-Plans Nr. 102
2. Information über denkmalpflegerische und brandschutztechnische Gründe, die gegen die Nutzung des großen Saals als Versammlungsstätte sprechen
3. Darstellung der finanziellen Bedeutung des Beschlusses für den Investor. Es gibt hier keine Bilanzierung.

Der Antrag wurde gemeinsam mit der Stadtratsfraktion der ÖDP sowie den Einzelstadträt*innen Irmgard Freihoffer (Die Linke) und Jakob Friedl (Ribisl) eingereicht.