Der Stadtrat möge folgende Resolution beschließen:
Der Regensburger Stadtrat fordert die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Deutschen Städtetag auf, die im Steuersenkungsgesetz 2000 vorgesehenen Erhöhungen der Gewerbesteuerumlage zurückzunehmen und bei der Fortentwicklung der Unternehmenssteuerreform die kommunalen Belange stärker zu berücksichtigen.

Unabhängig von kurzfristigen Maßnahmen ist eine umfassende Gemeindefinanzreform notwendig. Die Vorbereitungen hierfür müssen in der erfreulicherweise zwischenzeitlich eingerichteten Finanzkommission erfolgen.

Darüber hinaus wird der Freistaat Bayern aufgefordert, für Aufgaben, die er an die Kommunen überträgt (z.B. Ganztagsbetreuung an Schulen, Schulsozialarbeit, Computerausstattung der Schulen), auch die entsprechende Finanzausstattung mitzuliefern.

Begründung:

Die Gewerbesteuerumlage ist ein Ausgleich für die 15%ige Beteiligung der Kommunen an der Einkommenssteuer. Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sollte in erster Linie zu Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer führen. Diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt,
da weder die positiven Konjunkturprognosen der Institute eingetroffen sind noch die Abschreibungstabellen vom Bundesfinanzministerium entsprechend geändert wurden. Die Grundlage für die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage ist damit entfallen.

Der Gesetzgeber hat die Pflicht, die Kommunen zur Erledigung ihrer kommunalen Aufgaben finanziell entsprechend auszustatten.