Aufforderung an den Oberbürgermeister: Tätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB aufgeben!

Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, seine Tätigkeit im Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank aufzugeben.

Begründung:

Oberbürgermeister Schaidinger ist das einzige noch verbliebene Mitglied im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank, das 2007 den Kauf der Hypo Group Alpe Adria für gut geheißen hatte. Das Abenteuer mit der maroden Kärntner Bank hat Bayern insgesamt 3,75 Milliarden Euro gekostet.

Bislang weigert sich der Oberbürgermeister standhaft, die politische Mitverantwortung dafür zu übernehmen und seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB aufzugeben. Dieses Verhalten ist nicht nur seinem eigenen, sondern auch dem Ansehen der Stadt Regensburg abträglich.

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