Änderungsantrag/Ergänzungen

Wir Grüne lehnen die geplante Lockerung des Anbindegebotes sowie die wahllose Aufstufung des Zentrale-Orte-Systems im LEP ab, der Raum mit besonderen Handlungsbedarf soll so definiert werden, dass staatliche Förderprogramme zielgerichtet eingesetzt werden können.
Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt die kritische Haltung der Stadt Regensburg zum vorliegenden Entwurf des LEP sehr. Wir beantragen dazu jedoch noch folgende Änderungen/Ergänzungen mit aufzunehmen:
Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen die Stellungnahme auch den kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis zu geben.

Stellungnahme 2. Absatz: Der Text wird geändert in: Es wird dringend angeregt im Zuge der Teilfortschreibung des LEP eine generelle Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems vorzunehmen und nachvollziehbar und transparent zu gestalten. Weiterer Text bleibt.
Abschließende Einschätzung: Erster Satz wird geändert in: Die im Zuge der Teilfortschreibung des LEP vorgesehenen Veränderungen sind aus Sicht der Stadt Regensburg nicht dafür geeignet die Kommunen je nach ihren Möglichkeiten entwickeln zu können.

Zusatz am Schluss: Der Wegfall sämtlicher Restriktionen hinsichtlich der Anbindung für interkommunale Gewerbegebiete wird negativ bewertet.

Begründung:
Sämtliche vorgesehenen Änderungen führen aus unserer Sicht zu einer massiven Fehlentwicklung der Kommunen in Bayern. Die Lockerung des Anbindegebotes fördert Zersiedlung und befördert erhöhten Flächenverbrauch. Ausweisung von neuen Industrie- und Gewerbegebieten fast überall verschärft die Konkurrenzsituation zwischen einzeln Kommunen völlig unnötig. Durch den inflationären Einsatz der Steuerungsinstrumente Zentralen-Orte-Systems und Raum mit besonderen Handlungsbedarf bleibt der eigentliche Steuerungszweck auf der Strecke.