Stadtratsplenum, 22.05.2014:

Bei der zweiten Sitzung des neu gewählten Stadtrates stand die Besetzung der einzelnen Ausschüsse auf der Tagesordnung. Dem voraus ging jedoch eine Änderung der gerade einmal 14 Tage alten Geschäftsordnung des Stadtrates: durch den Wechsel von Dr. Dünninger von der CSB zur CSU-Fraktion hatte sich das Kräfteverhältnis dahingehend verschoben, dass entweder FDP oder Die Linke keinen Sitz in den geplanten Ausschüssen mit 14 Mitgliedern erhalten hätten. Dies hätte jedoch dem Koalitionsvertrag widersprochen, in dem festgeschrieben wurde, dass alle Fraktionen Anspruch auf Ausschusssitze haben.

Die Lösung: Die Mitgliederzahl der Ausschüsse wird von 14 auf 16 angehoben. Damit sind alle im Stadtrat vertretenen Parteien in die Stadtratsarbeit eingebunden.

Erstmals entfallen durch diese Regelung in zehn Ausschüssen je zwei Sitze auf die Grünen, die wir wie folgt besetzt haben:

• Ausschuss für Bildung, Sport und Freizeit: Maria Simon, Walter Erhard
• Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten: Margit Kunc, Maria Simon
• Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen: Margit Kunc, Walter Erhard
• Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz: Jürgen Mistol, Margit Kunc
• Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen: Walter Erhard, Margit Kunc
• Ausschuss für Wirtschaft: Jürgen Mistol, Margit Kunc
• Bau- und Vergabeausschuss: Walter Erhard (der 2. Sitz wurde an die Piratenpartei abgetreten)
• Grundstücksausschuss: Walter Erhard, Maria Simon
• Kulturausschuss: Margit Kunc, Walter Erhard
• Personalausschuss: Maria Simon, Margit Kunc
• Jugendhilfeausschuss (6 Mitglieder): Maria Simon
• Rechnungsprüfungsausschuss (7 Mitglieder): Margit Kunc
• Stiftungsausschuss für die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung (5 Mitglieder): Maria Simon

Ebenfalls zum ersten Mal steht den Grünen in allen Aufsichts- und Verwaltungsräten je ein Sitz zu:

• Regensburg Business Developement (mit BioPark und R-Tech): Jürgen Huber
• Stadtwerke Regensburg: Jürgen Mistol
• RVV: Jürgen Mistol
• REWAG: Jürgen Huber
• Regensburg Tourismus GmbH: Maria Simon
• Regensburg Seniorenstift GmbH: Margit Kunc
• Stadtbau: Margit Kunc
• Theater: Jürgen Huber
• Sparkasse: Dieser Sitz wurde an die FDP übertragen.