Pressemitteilung

Grüne: „OB hat sich beim Konjunkturpaket II über den Tisch ziehen lassen“

„Die Stadt Regensburg hat im Bereich der energetischen Sanierung großen Nachholbedarf. Das hat die große Anzahl der von der Verwaltung zur Anmeldung für das Konjunkturpaket II vorgeschlagenen Projekte deutlich gemacht“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol. „Wenn nun diese Baumaßnahmen, mit denen der Energieverbrauch gesenkt und damit in den Folgejahren Heizkosten eingespart werden könnten, auf der Strecke bleiben, ist das nicht nur schlecht für den Klimaschutz sondern auch für den Haushalt der Stadt.“

Schon bei der Debatte im Stadtrat hatten die Grünen in Zweifel gezogen, dass Regensburg unterm Strich durch das Konjunkturpaket II profitieren werde. Jürgen Mistol: „Jetzt sieht es so aus, dass die Stadt wegen der Anrechnung des Projekts ‚Biopark III’ bei der Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II de facto leer ausgeht. Ganz offensichtlich hat sich der Oberbürgermeister hier über den Tisch ziehen lassen. Er ist nun aufgefordert, hier bezüglich der Biopark-Erweiterung noch einmal nachzuverhandeln. Sonst heißt es für Regensburg: Außer Spesen nichts gewesen.“

Bereits im vergangenen Herbst war der Stadt von der damaligen Wirtschaftsministerin Emilia Müller versprochen worden, dass sie für die Weiterentwicklung des Biotechnologiestandortes Fördermittel erhalte. Die Gelder sollten vor allem aus früheren Transrapid-Mitteln kommen. Vor Wochen war bekannt geworden, dass die bereits zugesagten Mittel nun im Rahmen des Konjunkturpakets II ausbezahlt werden sollen. Jürgen Mistol: „Mit dieser Entscheidung hält sich die Staatsregierung aus CSU und FDP selbst nicht an das von ihr festgesetzte Kriterium, dass die Projekte, die im Rahmen des Konjunkturpakets II finanziert werden, zusätzliche Projekte sein müssen. Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“