Pressemitteilung
Grüne begrüßen Verhandlungsfortschritt zwischen agilis und RVV
Die Grünen im Regensburger Stadtrat begrüßen, dass sich bei den Verhandlungen um die Trassenentgelte zwischen dem privaten Bahnunternehmen ‚agilis’ und dem Regensburger Verkehrsverbund (RVV) eine Lösung abzuzeichnen scheint. „Ein Austritt von agilis oder einem anderen Bahnunternehmen aus dem RVV wäre für den Schienennahverkehr in der Region ein herber Schlag“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol.
Wie die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des Passauer Landtagsabgeordneten Eike Hallitzky ergeben hatte, wäre ein Austritt von agilis aus dem RVV möglicherweise gar nicht so unproblematisch zu realisieren, wie dies in der Öffentlichkeit kommuniziert wurde. Bekanntermaßen erbringt das Verkehrsunternehmen die Verkehrsleistung im Auftrag der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), die wiederum für den Freistaat tätig ist. Auf die Frage, welche Regeln für die Anerkennung von Tarifen in Verkehrsverbünden gelten würden, antwortete die Staatsregierung gestern, dass der Gewinner der Ausschreibung (im konkreten Fall also agilis) verpflichtet sei, „in Abstimmung mit dem Auftraggeber darauf hinzuwirken, gleichberechtigtes Mitglied im Verkehrsverbund zu werden.“ Dabei wird von diesem „eine aktive und kooperative Mitgliedschaft im Verkehrsverbund erwartet“.
Jürgen Mistol: „Das heißt wohl, dass Staatsregierung beziehungsweise BEG wünschen, dass die von ihnen beauftragten Verkehrsunternehmen den jeweiligen Verbünden angehören. In die Verhandlungen bezüglich der Einnahmeaufteilung mischt sich die BEG dann aber wieder nicht mehr ein. Insofern bleibt es für die Privaten durchaus schwierig, hier zu akzeptablen Ergebnissen zu kommen, insbesondere wenn man weiß, dass es bei der Einnahmeaufteilung zwischen der Deutschen Bahn und den Nichtbundeseigenen Eisenbahnen bis zu vier Jahre dauern kann, bis diese eine endgültige Abrechnung erhalten. Für manche Unternehmen kann das schnell an die Substanz gehen, wenn die Abschlagszahlungen für die Trassenentgelte nicht sauber verhandelt würden.