Pressemitteilung
Rednerin: MARGIT KUNC, Fraktionsvorsitzende
Wir haben wieder einen Haushalt. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen, da sich der All-Parteien Vermittlungsausschuss 2003 wenigstens zu kleinen Taten aufraffte: nämlich zur Senkung der Gewerbesteuerumlage und zur Mindestbesteuerung für Großbetriebe. Eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer steht jedoch weiterhin aus. Dazu gehört dringend die Erweiterung des Kreises der
Steuerpflichtigen, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und eine Senkung der Hebesätze. Die städtischen Finanzierungsprobleme werden zwar gemindert, der Gestaltungsspielraum bleibt weiterhin eng. Eine Nettoneuverschuldung von 44,7 Mio. € in 2005, die geringe Mindestzuführung und die fehlende Rücklagenbildung bereiten Kopfzerbrechen. Unser stets erklärtes Ziel, ein ausgeglichener Haushalt, darf jedoch nicht auf Kosten der Kinder, sozial Schwacher oder Umwelt verfolgt werden. Lieber Vorsorge statt Nachsorge heißt hier unser Motto.
Im Investitionsplan 2004-2008 wird nun zum ersten Mal ein deutlicher Schwerpunkt auf den Ausbau und Sanierung von Schulen und Kindergärten gesetzt einschließlich Energiesparmaßnahmen. Sogar Ganztagsschule und Erweiterung des Kinderhortes in der Engelburgergasse sind kein Tabu mehr. Dafür kämpfen wir seit Jahren. Planungsmittel für fragwürdige Verkehrsprojekte wie Sallerner Brücke und Ostumgehung hätten wir lieber für das Stadtbahnkonzept und zur Verbesserung des Bus- und Radwegeverkehres ausgegeben. Unterm Strich würden wir damit umweltfreundlich 3 Mio.€ einsparen.
Die Weiterführung des Bund-Länder Programmes Soziale Stadt mit dem Bau des Quartierszentrums in der Humboldtstraße als Kernstück freut uns sehr. Die Schwerpunktsetzung auf Bildung und Betreuung und damit Investition in die Zukunft unserer Kinder sowie die Tatsache, dass auch die Freiwilligen Leistungen auf dem Niveau von 2004 gehalten werden, ermöglicht es der grünen Fraktion zum ersten Mal dem Haushalt zu zustimmen und Bedenken hintanzustellen