Pressemitteilung

Redner: Jürgen Mistol, Fraktionsvorsitzender

„Alte Gewohnheiten haben den großen Vorteil, dass man nichts verändern muss“. Diesen Satz könnte man als Überschrift über den diesjährigen Haushalt setzen. Es ist keine Änderung der Strategie zu erkennen: Die Verschuldung steigt und wird im Jahre 2011 den Wert von sage und schreibe 423,7 Mio € erreicht haben. Wenn das wie derzeit geplant umgesetzt würde, dann hätte sich der Schuldenstand seit dem Amtsantritt des derzeitigen Oberbürgermeisters bis dahin nahezu verdreifacht. Wir Grüne machen auch in diesem Jahr wieder Vorschläge, um der Schuldenpolitik Einhalt zu gebieten. Und bei den Investitionen setzen wir ebenfalls andere Prioritäten: Für uns steht das Projekt einer Stadtbahn ganz oben auf der politischen Agenda. Für diese ökologisch sinnvolle Investition und für mehr Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit brauchen wir in den kommenden Jahren einen finanziellen Handlungsspielraum, der durch Projekte wie die Sallerner Regenbrücke nicht eingeschränkt werden darf.

Auch in der Kulturpolitik braucht Regensburg dringend einen Richtungswechsel. Die freie Kulturszene braucht mehr Raum, damit Neues sich entwickeln, Kreativität sich entfalten kann. Zudem werden wir zukünftig verstärkt in den sozialen Ausgleich investieren und für mehr Chancen- und Teilhabegerechtigkeit sorgen müssen, zum Beispiel durch bedarfsgerechte Angebote bei Kinderkrippen und Horten sowie ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Regensburg steht vor großen Herausforderungen, für die wachsende Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch das Thema Fußballstadion steht weiterhin auf der Tagesordnung wie auch der Bau einer Kultur- und Kongresshalle, die überfällige und denkmalgerechte Sanierung der Steinernen Brücke oder die Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Donau und des Regens. Zudem sind wir gefordert unseren Beitrag zu leisten für mehr Klimaschutz.

Für all das brauchen wir jetzt und für morgen finanziellen Handlungsspielraum. Dass die derzeitige Stadtratsmehrheit den dafür notwendigen Kurswechsel nicht vollziehen möchte, beweist der vor uns liegende Haushaltsplan. Wir Grüne lehnen ihn deshalb ab!