AUSZUG AUS DER HAUSHALTSREDE VOM 30.11.2006

Pressemitteilung

Redner: JÜRGEN MISTOL, Fraktionsvorsitzender

Sieht so der strenge Konsolidierungskurs aus, den der Oberbürgermeister in den vergangenen Jahren angekündigt hat? Lag die Pro-Kopf-Verschuldung 2001 noch bei 1.518 Euro, war sie 2005 schon bei 2.156 Euro angelangt. Bis 2010 soll sie nach der mittelfristigen Finanzplanung auf 3.223 Euro anwachsen. Sie wird sich also innerhalb von 10 Jahren mehr als verdoppelt haben. Dass es anders geht, zeigen Städte wie Ingolstadt, Erlangen oder Augsburg, die so sparsam haushalten, dass der Schuldenstand in den vergangenen Jahren teilweise sogar zurückgefahren werden konnte.

Die Frage muss erlaubt sein, wo denn in den kommenden Jahren noch finanzieller Spielraum bleibt zur Realisierung der Stadtbahn, zur Sanierung der Steinernen Brücke, für eine Stadthalle oder für sonst eines der großen Projekte, dessen Realisierung für die nachhaltige Entwicklung der Stadt heute oder in Zukunft notwendig erscheint? Und wo bleibt noch finanzieller Spielraum, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, für die vielen kleinen Maßnahmen, ob im Sozialbereich, bei der Integration, bei Kindern und Jugendlichen und nicht zuletzt bei der Kultur? Die Anforderungen an die Kommunen werden gerade in diesen Bereichen in den nächsten Jahren eher wachsen als zurückgehen. Und zum Nulltarif wird das nicht zu haben sein.

Aber jetzt soll erst einmal das Füllhorn ausgeschüttet werden, dass der Rubel nur so rollt. Dabei handelt es sich bei den beiden größten Projekten – die Sallerner Regenbrücke und die Osttangente – nicht nur um die falsche Prioritätensetzung, wenn man den Verkehr umweltfreundlich organisieren möchte (und wir Grüne wollen das!). Beide Projekte sind darüber hinaus ganz maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Verschuldung der Stadt samt der zu entrichtenden Zinslast in den kommenden Jahren nochmals ganz erheblich steigen wird. Diesen falschen Weg gehen wir Grüne nicht mit.

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