Bekenntnis für Abschiebestopp nach Afghanistan

Wir bitten, diesen Antrag dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen:

1.) Der Regensburger Stadtrat spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus.

2.) Die Stadt Regensburg fordert die Regierung der Oberpfalz, den Freistaat Bayern und die Bundesregierung auf, keine Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan vorzunehmen. Der Oberbürgermeister bzw. seine Stellvertreterin setzt sich in den entsprechenden Gremien und Gesprächen auf Landes- und Bundesebene für den sofortigen Stopp der Abschiebungen ein und macht dort deutlich, dass die Stadt Regensburg diese inhumane Politik und die damit verbundenen Auswirkungen, die auch in Regensburg sichtbar und spürbar sind, nicht mitträgt.

3.) Auf allen o.g. Ebenen setzt sich die Stadt Regensburg dafür ein, dass alle Geflüchteten Zugang zu Integrationsleistungen, zu Sprachkursen, Ausbildung und Arbeit auch während des laufenden Asylverfahrens erhalten. Sie setzt sich ebenfalls dafür ein, dass die 3 plus 2 Regelung aus dem Bundesintegrationsgesetz auch in Bayern konsequent umgesetzt wird, die den Geflüchteten in Ausbildung und damit auch den Arbeitgeber*innen mehr Rechtssicherheit bietet.

Begründung:

Der letzte Afghanistan-Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ sei. Die dauernden Terroranschläge, bei denen auch ein kürzlich „zurück geführter“ Flüchtling verletzt wurde, zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Die Zahl von in Afghanistan getöteten Menschen stieg 2016 auf einen neuen Höchststand von 11.418 Menschen, darunter 3.512 Kinder. Trotz dieser lebensgefährdenden Verhältnisse wurden unterdessen Sammelabschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Afghanistan vollzogen, darunter waren besonders viele afghanische Flüchtlinge aus Bayern. Weitere solche die Menschenrechte verletzenden Abschiebungen sind geplant.

Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzt, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete oder auch „nur“ in Not und Elend zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders auch in den Kommunen. Die Kommunen sind es, die die Politik in letzter Konsequenz ausführen und die zerstörerischen Konsequenzen im Alltag der hier lebenden geflüchteten Menschen tragen müssen.

Es ist nun Sache des Stadtrates und des Oberbürgermeisters bzw. seiner Stellvertreterin, hier in Regensburg ein deutliches Zeichen zu setzen für humanitäre und die Menschenrechte einhaltende Politik und Praxis.

In den vergangenen Wochen sind bereits fünf bundesweite Sammelabschiebungen durchgeführt worden, drei davon vom Münchner Flughafen aus. Es gibt auch Meldungen aus Regensburg und Umgebung von Firmen, (Jugendhilfe-) Einrichtungen sowie Schulen, dass dort lebende oder lernende Afghanen abgeschoben werden sollen. Dieser Menschenrechte verletzenden Praxis muss die Stadt Regensburg schnellstmöglichst etwas entgegensetzen.

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