Im Planungsausschuss am 09. November 2021 lag das Investitionsprogramm (IP) mit einem Umfang von 269 Mio Euro zur Beratung vor. Obwohl die Koalition immer wieder betont, dass Sparen angesagt ist, ist das IP heuer umfangreicher als letztes Jahr. Auch das IP des Planungsausschusses weist heuer um 28 Mio mehr auf.

Die Grünen Stadträte*in im Planungsausschuss Michael Achmann, Maria Simon und Hans Teufl haben einige Investitionen lobend hervorgehoben, wie den Rückkauf der Erbbaurechte am Eisbuckel, damit werden preisgünstige Wohnungen erhalten. Auch die Neustrukturierung des Recyclinghofes in der Markomannenstrasse oder die Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof wurden begrüßt.

Kritisiert wurde, dass der Green Deal Regensburg und die Verkehrswende zu wenig im IP abgebildet sind. Es ist kein Geld eingestellt für die Umsetzung des Hauptradroutennetzes oder für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Beteiligungsverfahren zur Verkehrsberuhigung Altstadt. Stadträtin Maria Simon schlug vor, die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd zu streichen, sowie den kreuzungsfreien Ausbau der DEZ-Kreuzung. Die Mobilitätsdrehscheibe hatten sich die Grünen als Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen vorgestellt. Da das Fahrradverleihsystem entfällt und es ein wesentlicher Beitrag zur Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen gewesen wäre, ist die ursprüngliche Idee hinfällig.

Zum anderen sollte der Verkehr nicht so weit in die Stadt gezogen werden. Dahingehend sollten die Park & Ride Angebote attraktiver gestaltet werden. Für das eingesparte Geld, das immerhin gut 18 Mio ausmacht, könnten Fuß-und Radwege vorgezogen werden oder ebenso die Sanierung der Obermünsterstrasse.

Die Grünen hätten sich deutlich mehr Mittel für den Klimaschutz und die Verkehrswende gewünscht. Das IP wurde abgelehnt.