Bericht über die Tätigkeit des Kommunalen Ordnungsservice (KOS)

Berichtsantrag 28.11.2023

Beschluss:

  1. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat zum nächstmöglichen Zeitpunkt über die Tätigkeit des Kommunalen Ordnungsservice (KOS). Anknüpfend an den letzten Bericht im Jahr 2011 soll insbesondere auf die allgemeine Entwicklung von 2011 bis 2021 sowie ausführlich auf die Tätigkeit in den letzten zwei Jahren eingegangen werden.
    Hierbei soll insbesondere darauf eingegangen werden, zu welchen Uhrzeiten gearbeitet wurde und an welchen Orten die Mitarbeiter*innen des KOS schwerpunktmäßig im Einsatz waren. Es soll auch darüber berichtet werden, in welchem Umfang die Nichteinhaltung des Stadtrechts sowie von der Stadt zu kontrollierende Landes- und Bundesgesetze durch den KOS gerügt wurden und wie sich die Anzahl und Höhe der Bußgelder sowie der Umfang der Beschwerden von Bürger*innen entwickelt hat.
  2. Der KOS berichtet dem Stadtrat in Zukunft regelmäßig mündlich und schriftlich (in Form einer Vorlage zur Sitzung) über seine Tätigkeit, mindestens jedoch alle zwei Jahre, beginnend im November 2024.

Begründung:

Auf Antrag der grünen Stadtratsfraktion berichtete die Verwaltung dem Stadtrat das letzte Mal im Jahr 2011 über die Tätigkeit des Kommunalen Ordnungsservice (KOS). Der KOS soll in Zukunft dem Stadtrat regelmäßig berichten, auch ohne Antrag aus dem Stadtrat.

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.


The reCAPTCHA verification period has expired. Please reload the page.