Folgenden Antrag bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses aufzunehmen.

1. Die Verwaltung wird gebeten, über die im Winterdienst verwendete Streusalzmenge, Maßnahmen ihrer Reduktion sowie weitere Einsparungspotenziale Bericht zu erstatten.

2. Die Verwaltung wird gebeten, über den Winterdienst auf und die Priorisierung von Radwegen Bericht zu erstatten.

Begründung:

Streusalz im Winterdienst ist umweltschädlich. Das Salz gelangt nach dem Schmelzen des Eises oder Schnees in den Boden und greift dort Vegetation an. Neben Pflanzen werden aber auch Gebäude, Brücken und Fahrzeuge vom Salz durch Korrosion beschädigt. Der Entwurf des Regensburg Plans 2040 enthält auf Seite 28 den Vorschlag, durch „(…) den beschränkten Einsatz von Feuchtsalz auf Hauptverkehrsstraßen und ÖPNV-Strecken (…)“ einen wirksamen Baumschutz zu erreichen. Auf Seite 143 wird darüber hinaus das Verbot der Salzstreuung bei Baumstandort mit Wegeniveau als kurzfristig umzusetzende Maßnahme aufgeführt. Das Ziel für den städtischen Winterdienst muss sein, die Salzmenge auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Der entsprechende Ansatz des „differenzierten Winterdienstes“ sollte möglichst ausgebaut werden.

Dabei muss selbstverständlich die Verkehrssicherheit gewährleistet sein, und zwar für alle Verkehrsteilnehmerinnen gleichermaßen. Besonders Bürger*innen ohne eigenes Auto sind auf eine sicher nutzbare Radwegeinfrastruktur in den Wintermonaten angewiesen. Die Sturzgefahr ist hoch, wenn bauliche Radwege, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen nicht von Eis und Schnee befreit werden.

Die Verwaltung wird gebeten, zu den oben aufgeführten Sachverhalten Bericht zu erstatten.

Initiator*innen:
Stadträtin Yasmin Hopp
Stadträtin Monir Shahedi
Stadträtin Anna Hopfe