Berufliche Oberschule: „Dr. Rieger dreht Doppel-Salto“

Pressemitteilung

Grüne wollen aber Vorschlag ohne Ansehen des Initiators von der Verwaltung geprüft sehen

„Erst hat Stadtrat Dr. Franz Rieger mitbeschlossen, dass der Neubau für die FOS/BOS auf die lange Bank geschoben wird, und nun dreht derselbe CSU-Politiker mit seiner Forderung nach einer kurzfristigen Notlösung einen Doppel-Salto“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der grünen Stadtratsfraktion, Dr. Wolfgang Mache das Vorgehen seines CSU-Kollegen. „Als ob der Notstand eine Überraschung wäre.“

Schon seit Jahren weisen die Grünen auf die bildungs- und sozialpolitische Bedeutung dieser Schulart hin und kritisieren das kaum durchlässige bayerische Schulsystem, das eine fast unüberwindliche Barriere gegen aufstiegswillige Jugendliche darstellt. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol macht auch nochmals darauf aufmerksam, dass die CSU im Planungsausschuss erst direkt vor der Sommerpause einen Antrag aller Oppositionsstadträte abgelehnt hatte, der wieder einmal zum Ziel hatte, den Neubau für die Berufliche Oberschule zu beschleunigen.

„Eines steht fest“, so die beiden grünen Stadträte: „Weil der Regensburger CSU das Festhalten an einer autofixierten Verkehrspolitik wichtiger war, gibt es jetzt für den rechtzeitigen Neubau dieser Schule kein Geld.“ Es sei der mangelhaften schulpolitischen Weitsicht der CSU geschuldet, dass heute die betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht die Lernumstände vorfänden, die für eine gute Unterrichtsatmosphäre notwendig wären.

Jürgen Mistol und Dr. Wolfgang Mache: „Wir Grüne hätten uns die Unterstützung des Kollegen Dr. Rieger bei unseren Anträgen seit Ende letzten Jahres gewünscht. Das jetzige Vorgehen legt leider den Verdacht nahe, dass es ihm nicht um die Sache, sondern nur um das Köcheln eines innerparteilichen Süppchens geht.“ Weil es im Interesse der Schule sei, müsse die Verwaltung den Vorschlag aber ohne Ansehen des Initiators prüfen. Es dürfe nicht immer so laufen wie bei Vorschlägen, die in der Vergangenheit von den Grünen kamen, und bisher regelmäßig von der CSU aus purer parteipolitischer Rechthaberei abgelehnt worden seien.

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