Pressemitteilung

Stadtratsfraktion bekräftigt Ziel des Stadtratsbeschlusses vom September

„Wir Grüne halten am Beschluss des Stadtrats vom September ohne Wenn und Aber fest“, sicherten die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei einem Besuch der FOS/BOS zu. Die einstimmig verabschiedete Verwaltungsvorlage sah vor, sofort mit den Planungen für den ersten Bauabschnitt der Beruflichen Oberschule zu beginnen mit dem Ziel, dort den Schulbetrieb zum Schuljahr 2013/2014 aufzunehmen. An dem Gespräch, dem sich ein Rundgang durch das Schulgebäude an der Landshuter Straße anschloss, nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Schulleitung, der Schülermitverwaltung, des Elternbeirats und des Personalrats teil.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol erläuterte, dass die prekäre Finanzlage der Stadt zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im September durchaus absehbar war. „Welche Investitionen dringlich sind, entscheidet der Stadtrat. Wenn CSU und SPD dem Bau dieses Schulgebäudes jetzt plötzlich doch keine oberste Priorität beimessen, dann ist das einzig und allein eine politische Entscheidung und keine, die durch zwingende sachliche Gründe bedingt ist. Wir Grüne jedenfalls werden bei der Beratung des Investitionsprogramms schon für die Zeit ab 2010 Finanzmittel für den Neubau der Beruflichen Oberschule beantragen und wir werden auch sagen, woher das Geld kommen soll. Wir wollen nicht weiter vertrösten, sondern sofort handeln!“

Der stellvertretende Schulleiter Anton Lindner machte klar, dass aus seiner Sicht weiterhin ein unverzüglicher Baubeginn und die Einhäusigkeit anzustreben seien. Die ins Spiel gebrachte Alternative auf dem Gelände der Nibelungenkaserne habe nach Ansicht der Grünen-Stadträte durch ihre Nähe zu Universität und Hochschule sowie der Lage an der Dienstleistungsachse durchaus ihren Reiz. Sie komme aber für die Grünen nicht in Frage, weil langwierige Grundstücksverhandlungen mit dem Bund als Eigentümer des Areals zu erwarten seien. Sollte die Daimlerstraße endgültig aus dem Rennen sein, dann müsse das Schulprojekt in Burgweinting verwirklicht werden, wo die Stadt jahrelang Flächen für eine entsprechende Nutzung freigehalten habe und ihr das Grundstück bereits gehöre.

Von der Notwendigkeit und Dringlichkeit, auch den zweiten Bauabschnitt als Ersatz für das Schulgebäude an der Landshuter Straße nicht auf die lange Bank zu schieben, konnten sich die Grünen-Politiker beim anschließenden Rundgang selbst ein Bild machen. Fakt ist: Weder Lehrer noch Schüler finden hier derzeit auf Dauer akzeptable Lehr- und Lernbedingungen vor. Der Schulalltag ist von Straßenlärm, Enge, schlechter Luft und Hitze im Sommer gekennzeichnet. Wer wie der Oberbürgermeister hier von ‚Jammern auf hohem Niveau‘ spreche, kenne entweder das Gebäude nicht oder messe der Beruflichen Oberschule, die ein Korrektiv zur frühen Auslese des bayerischen Bildungssystems darstellt, nicht den ihr gebührenden Stellenwert zu, so die Grünen.