Pressemitteilung
Der Stadtrat beschließt jedes Jahr eine Vielzahl von Vorlagen. Für Bürger*innen wie für den Stadtrat ist der Stand der Umsetzung der Beschlüsse dabei oft schwierig nachzuvollziehen. Deshalb wenden einige Städte eine sogenannte Beschlussnachverfolgung an.
Die Beschlussnachverfolgung zeigt auf, an welchen Beschlüssen die Stadtverwaltung arbeitet, welche in der Umsetzung sind und welche nicht. Auf Initiative der Grünen Fraktion wurde im Oktober 2023 eine Probephase für eine Beschlussnachverfolgung in Regensburg angekündigt.
Seit Januar 2024 wird die Beschlussnachverfolgung im Planungsausschuss, im Umweltausschuss und im Sozialausschuss des Stadtrats erprobt. Dabei bieten sich nicht alle Vorlagen für eine Nachverfolgung an. Besonders bei Konzepten, vertieften Planungen und Sanierungsmaßnahmen soll die Beschlussnachverfolgung gelten, bei Berichtsvorlagen nicht.
Bis Juli 2025 soll die Probephase laufen. In einem jährlichen, öffentlichen Bericht soll dann aufgezeigt werden, welche der Beschlüsse bereits umgesetzt wurden, welche sich in Bearbeitung befinden und mit welchen noch nicht begonnen wurde.
„Wir freuen uns, dass es jetzt mit der Beschlussnachverfolgung losgeht. Die Beschlussnachverfolgung erhöht die Transparenz für Bürger*innen und die Mitglieder des Stadtrats. Und auch innerhalb der Verwaltung kann die Beschlussnachverfolgung zu einer besseren, ämterübergreifenden Zusammenarbeit führen. So kann dem jährlichen Bericht auf einen Blick entnommen werden, auf welchem Stand die Umsetzung der nachverfolgten Beschlüsse ist.“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Maria Simon.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Daniel Gaittet ergänzt: „Wir sind optimistisch, dass sich die Beschlussnachverfolgung auch langfristig etabliert.“ Das Ende der Probephase sei ein guter Zeitpunkt, um die Ausgestaltung mit der bis dahin gesammelten Erfahrung weiterzuentwickeln.