Erfolg für den Stadtrat und die Regensburger Bürger*innen per Dienstanweisung
Bereits seit 2021 beschäftigt sich die grüne Fraktion auf Initiative der Fraktionsvorsitzenden Maria Simon mit dem Thema der Beschlussnachverfolgung. Ziel einer Beschlussnachverfolgung ist es, die Umsetzung der im Stadtrat und seinen Ausschüssen getroffenen Entscheidungen sowohl für die Mitglieder des Stadtrats als auch für die Regensburger Bürger*innen transparent darzustellen. Und es gehört laut der Gemeindeordnung Art. 30 (3) zur Aufgabe des Stadtrats, die gesamte Gemeindeverwaltung zu überwachen und „insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.“
Es folgten Gespräche mit anderen Kommunen, die bereits über ein solches Instrument verfügen. So hat die Stadt Magdeburg zum Beispiel eine Beschlussnachverfolgung in das elektronische Ratsinformationssystem implementiert, das zentral vom Sitzungsmanagement verwaltet wird. Vierteljährlich wird den Fraktionen des Stadtrates in einer Übersicht der aktuelle Stand der Umsetzung der Beschlüsse durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt. Andere Kommunen haben eine Beschlussnachverfolgung in Form von wiederkehrenden Berichten in den jeweiligen Ausschüssen umgesetzt.
Anschließend trat die Fraktion in einen Austausch mit der Stadtverwaltung, um Umsetzungsmöglichkeiten zu diskutieren. Eine Implementierung in das Regensburger Ratsinformationssystem war leider aus verschiedenen Gründen nicht realisierbar. Um am Ende dennoch zu einer guten Lösung für die Bürger*innen und die Stadträt*innen zu kommen, konzentrierte sich die grüne Fraktion deshalb auf die Variante der wiederkehrenden Berichte und stellte die Idee auch den anderen demokratischen Fraktionen im Stadtrat vor, um die Einführung der Beschlusskontrolle fraktionsübergreifend umzusetzen.
„Leider konnten wir für unseren Antrag, den wir gemeinsam mit der Fraktion der ÖDP und Jakob Friedl gestellt haben, keine Mehrheit im Stadtrat finden“, so Maria Simon. Während der Antrag auch innerhalb der Koalition durchaus Zustimmung fand, wurde sich insbesondere aus den Reihen der CSU-Fraktion gegen die Beschlussnachverfolgung positioniert. Die Oberbürgermeisterin stand unserer Idee von Anfang an aufgeschlossen gegenüber. Nun soll eine Beschlussnachverfolgung für Regensburg in einer Pilotphase in drei Ausschüssen erprobt werden: Durchgesetzt mittels einer Dienstanweisung der Oberbürgermeisterin.
Laut der Dienstanweisung, die nach Auskunft der städtischen Pressestelle zu Beginn des neuen Jahres ihre Wirkung entfalten soll, werden vermutlich die Beschlüsse des Planungsausschusses, des Sport- sowie des Umweltausschusses des Jahres 2024 der Beschlussnachverfolgung unterworfen. Im darauffolgenden Jahr soll in den Ausschüssen mittels Ampelsystem über den Stand der Umsetzung berichtet werden. Grün bedeutet, dass der Beschluss umgesetzt wurde, gelb, dass der Beschluss in Arbeit ist und rot, dass die Umsetzung noch nicht begonnen hat.
„Wir hätten die Beschlussnachverfolgung gerne im Stadtrat auf den Weg gebracht“, erklärt Fraktionsvorsitzender Daniel Gaittet. Doch auch die Dienstanweisung sei ein Erfolg. Am Ende zähle das Ergebnis, so Gaittet weiter.