Die Pilotphase der Beschlussnachverfolgung in Regensburg ist erfolgreich abgeschlossen, die grüne Initiative wird nun fortgeführt und ausgeweitet. Der Stadtrat beschließt jedes Jahr eine Vielzahl von Vorlagen. Für Bürger*innen wie für den Stadtrat ist der Stand der Umsetzung der Beschlüsse oft schwierig nachzuvollziehen. Deshalb hatten wir 2023 eine Beschlussnachverfolgung beantragt.
Mittels einer Dienstanweisung durch die Oberbürgermeisterin wurde sie für bestimmte Ausschüsse ein Jahr lang erprobt und ein Verfahren zur systematischen Nachverfolgung von Stadtratsbeschlüssen festgelegt. Mit Erfolg: Es wurde damit nachvollziehbarer, welche Beschlüsse der Ausschüsse von der Verwaltung bereits umgesetzt wurden, welche noch in Arbeit waren und welche noch nicht umgesetzt wurden.
Zum 31. Juli 2025 endete die Pilotphase. In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 22. Oktober 2025 wurde auf einen Antrag unserer Fraktion hin berichtet, dass die Beschlussnachverfolgung nun dauerhaft eingeführt und auf weitere Ausschüsse ausgeweitet wird.
„Für uns ist klar: Das Instrument hat sich bewährt. Dass es nun dauerhaft etabliert und auf weitere Ausschüsse ausgeweitet wird, ist eine tolle Nachricht für den Stadtrat und die Öffentlichkeit“, freut sich Fraktionsvorsitzende Maria Simon. „Damit wird aus einem Testlauf ein dauerhaftes Steuerungsinstrument für mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen.“
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Helene Sigloch, hält die Ausweitung für nur richtig: „Stadtrat und Bevölkerung wollen wissen, was aus den Dingen wird, die der Stadtrat beschließt. Das schafft Vertrauen“, betont Dr. Sigloch. Die Beschlussnachverfolgung ermögliche es, die Umsetzung politischer Entscheidungen besser nachzuvollziehen und gegebenenfalls nachzusteuern.
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