Änderungsantrag zu TOP 20 der Stadtratssitzung am 28. Mai 2020:

Die Beschlussvorlage zu TOP 20 wird wie folgt geändert:

Die Stadt Regensburg benennt Stadtrat Stefan Christoph als Vertreter in der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags.

Begründung:

Der Bayerische Städtetag vertritt seine Mitglieder in ihrer Gesamtheit als kommunaler Spitzenverband. Daher ist es üblich, dass die größeren Städte auch die Mehrheitsverhältnisse der Stadträte in der Vollversammlung des Städtetags abbilden. Die Städte, die auch bisher bereits mehr Mitglieder in die Vollversammlung entsenden durften als sie hauptamtliche Bürgermeister*innen haben, entsenden daher regelmäßig auch Ratsmitglieder der „Opposition“. Andere, kleinere Großstädte haben in der Vergangenheit auch Nicht-Wahlbeamte entsendet, um die Mehrheitsverhältnisse in den Räten abzubilden.

Auch die Stadt Regensburg hat in der vergangenen Amtsperiode einen Stadtrat der CSU in die Vollversammlung des Städtetags entsandt, nachdem der Oberbürgermeister in das Präsidium des Bayerischen Städtetags gewählt wurde und die Stadt durch eine zusätzliche Stimme vertreten werden konnte. Eine sinnvolle Begründung für ein Abweichen von dieser Praxis stellt sich nicht dar, sofern man den Stadtrat als Kollegialorgan versteht.