Seit letztem Jahr setzt die Stadt verstärkt auf Betretungsverbote, insbesondere im Bahnhofsumfeld. Betretungsverbote sind ein Instrument der Stadt, das im Kontext schwerer Gewalttaten, sexueller Belästigung, Raub oder der Behinderung von Rettungskräften gegen Personen verhängt wird, um diese von bestimmten Bereichen fernzuhalten.
Unser Fraktionsvorsitzender Daniel Gaittet hat sich kürzlich bei der Stadtverwaltung über die Anwendung dieser Verbote informiert. Zwischen 2017 und 2022 wurden insgesamt nur sechs Betretungsverbote ausgesprochen. Die meisten Verbote wurden aufgrund von Vorfällen im Zusammenhang mit Discobesuchen und Gewalt im Bahnhofsumfeld verhängt.
Erst im Jahr 2023 gab es einen deutlichen Anstieg. Hier wurden 15 Betretungsverbote durch die Stadt verhängt, hauptsächlich wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gefährlichen Körperverletzungen, Raub und versuchter Vergewaltigung.
Die grüne Fraktion setzt sich für mehr Transparenz ein, um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen und das Vertrauen der Bürger*innen in die Maßnahmen der Stadt zu stärken. Die Anfrage zu den Betretungsverboten reiht sich in verschiedene Initiativen ein, mehr Transparenz zu schaffen. Weitere Beispiele sind die Einführung der Beschlussnachverfolgung bei Stadtratsbeschlüssen und der Bericht über den kommunalen Ordnungsservice.