Umweltausschuss, 27.04.2016:
Schon bisher wird ein großer Teil des Biomülls der Stadt Regensburg separat gesammelt und verwertet – auch ohne Biotonne: Von den 2014 erfassten Gesamtmengen an Bioabfall – insgesamt über 30.000 Tonnen – wird der überwiegende Teil bereits heute kompostiert oder geht ins Biomasse-Heizkraftwerk. 5.664 Tonnen jedoch landen im Restmüll und dieser dann in der Müllverbrennungsanlage in Schwandorf. Zudem gibt es seit 2015 eine bundesweite Pflicht zum getrennten Sammeln von Bioabfällen (§11 Kreislaufwirtschaftsgesetz). Um die ökologisch effektivste, ökonomisch sinnvollste und für die Bürgerinnen und Bürger sinnvollste Variante einer Biotonne zu eruieren, war von Seiten des Stadtrats bei einem externen Umweltinstitut ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das jetzt diskutiert wurde.
Ergebnis: Es wird ein sogenanntes „erweitertes Bringsystem“ empfohlen, wobei der Weg zur Biotonne nicht mehr als 100 Meter betragen soll. Mit den Stimmen der Koalition und der ÖDP wurde nach langer Diskussion gegen die Stimmen von CSU und Linken auf Vorschlag von Bürgermeister Jürgen Huber beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die Einführung einer Biomüllerfassung in Form der flächendeckenden Einführung eines Bringsystems mit über 2000 Biotonnen vorzubereiten. Hierbei sollen kleinräumige Lösungsvorschläge für alle Stadtteile mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Als grüne Stadtratsfraktion sind wir damit in unserem Kampf für die Biotonne noch nicht am Ziel, aber einen wichtigen Schritt weitergekommen. Bürgermeister Jürgen Huber betonte zudem, dass das Ziel der Verwaltung sei, die Müllmenge insgesamt durch Müllvermeidung zu reduzieren.
Die grünen Mitglieder des Umweltausschusses, Margit Kunc und Jürgen Mistol, betonten in ihren Redebeiträgen, dass nun dank Bürgermeister Jürgen Huber ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch läge, der gut auf die Regensburger Ausgangslage zugeschnitten sei. Wichtig sei die Praktikabilität, aber noch mehr, dass ein System – welches auch immer – von den Bürgerinnen und Bürger auch akzeptiert werde. Es sei jetzt außerdem ein nachvollziehbares Verfahren gewählt und auch die Bürgerbeteiligung sei auf dem Weg.