Nach 8-wöchigen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag der Ampel. Die Grünen sehen darin eine Chance auch für Regensburg. „Unser Koalitionsvertrag ist ein guter Grundstein für die kommenden vier Jahre Regierungszeit, steht…
Aktuelles
Im Planungsausschuss am 09. November 2021 lag das Investitionsprogramm (IP) mit einem Umfang von 269 Mio Euro zur Beratung vor. Obwohl die Koalition immer wieder betont, dass Sparen angesagt ist,…
Pressemitteilung Die Verkehrssituation vor Schulen in Regensburg ist zu Beginn und Ende des Schultags teils sehr chaotisch. Elterntaxis, die Kinder zur Schule bringen, verstopfen die Straße und machen den Weg…
Jeden ersten Montag im Monat bietet die grüne Stadtratsfraktion Regensburg eine telefonische Bürger*innenSprechstunde an. Hier könnt ihr die verschiedensten Themen zur Regensburger Kommunalpolitik mit unseren Stadträt*innen diskutieren und eure Anregungen…
Bildungsausschuss, 11.11.2021: Nachdem sich die grüne Fraktion bereits im letzten Jahr für eine institutionelle Förderung der donumenta e.V. ausgesprochen hatte, fand sich diese Forderung auch in diesem Jahr in Form…
Pressemitteilung 2018 wurde im Stadtrat beschlossen, dass Regensburg eine Stadtbahn braucht und bekommen soll. Obwohl die CSU das Projekt seitdem bei allen Beschlüssen mitgetragen hat, schießt sie nun seit rund…
Pressemitteilung Über 28 Millionen Werbeprospekte werden laut Deutscher Umwelthilfe jedes Jahr an deutsche Haushalte verschickt. Umfragen stellen fest, dass ungefähr drei Viertel der Bevölkerung diese Werbung nur ungern erhält. „Obwohl…
Bericht vom Planungsausschuss am 05.10.2021 Im Planungsausschuss stand der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 287, Keilberg – Hollerweg auf der Tagesordnung. Eine Wohnbebauung östlich des Hollerwegs auch mit Geschosswohnungsbau ist für…
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Neues von Gruene.de- Urabstimmung über KoalitionsvertragEinen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde der Vertrag auf einem Bund-Länder-Forum diskutiert. Am 26. November beginnt die Urabstimmung: Bis zum 6. Dezember sind dann die 125.000 Mitglieder der GRÜNEN aufgerufen, in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau abzustimmen. Am selben […]
- Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt wagenNach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird. Dieser Koalitionsvertrag wurde heute öffentlich vorgestellt.
- Änderung des InfektionsschutzgesetzesWir brauchen nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein verfassungsrechtlich und gesetzlich solides Fundament, um der sich verschärfenden Corona-Lage mit notwendigen Maßnahmen begegnen zu können. Das schaffen GRÜNE, SPD und FDP mit einer Übergangsregelung, die das parlamentarische Verfahren stärkt und den Pandemieschutz auf festen Boden stellt.
- Urabstimmung über Koalitionsvertrag