Begründung Nach wie vor werden zu viele Ressourcen durch Einwegprodukte verschwendet; eine Verteuerung von Einwegprodukten würde einen zusätzlichen Anreiz zur tatsächlichen Nutzung von Mehrweg bieten. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24….
Anträge
Begründung: In der Gemeindeordnung Art. 30 (3) ist als Aufgabe des Gemeinderats genannt: „überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.“ Eine Beschlussnachverfolgung kann den Stadtrat bei dieser…
Beschlussvorschlag: 1. In der Chamer Straße wird auf Höhe der neuen Kindertagesstätte eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 ausgewiesen. 2. Auf der Chamer Straße wird ein Fahrradschutzstreifen eingerichtet, mindestens von der…
Begründung: Bereits durch die Streichung des § 8 Abs. 3 der Altstadtschutzsatzung ist es nach unserem Kenntnisstand zu einem stark erhöhten Aufkommen von Anfragen und Anträgen bzgl. der Genehmigung von…
Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung berichtet über die bisherigen Erfahrungen mit der im Februar 2020 erlassenen Freiflächengestaltungssatzung. Hierbei soll insbesondere Auskunft über die beantragten Abweichungen nach Art und Umfang gegeben werden,…
Beschlussvorschlag 1 Die Verwaltung berichtet über den Stand der Umsetzung des am 15.10.2020 im Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz beauftragten Konzepts zur Begrünung städtischer Liegenschaften. 2 Die Verwaltung wird…
Begründung: Probemöglichkeiten für größere Musikgruppen sind in Regensburg sehr knapp. Dieses Problem könnte langfristig baulich gelöst werden, kurzfristig erscheint es naheliegend, vorhandene städtische Räumlichkeiten besser für musikalische Zwecke, wie Orchesterproben…
Beschluss:Die Verwaltung wird gebeten, im zuständigen Ausschuss über die Planungen für das 100-jährige Jubiläum der Eingemeindung von Stadtamhof, Steinweg, Reinhausen, Sallern, Weichs, Schwabelweis sowie Ober- und Niederwinzer zu berichten. Begründung:…
Gemeinsamer Antrag Die Stadtratsfraktionen CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Brücke – Ideen verbinden Menschen, SPD und Freie Wähler sowie die unterzeichnenden Stadtratsmitglieder beantragen, die Verordnung der Stadt Regensburg über die Sperrzeit…
Die Richtlinien für die Vergabe der Sportförderungsmittel der Stadt Regensburg werden weiter unter 10. nach dem Satz „Die Stadt Regensburg gewährt Zuwendungen nur (…)“, um folgende Formulierung ergänzt: Bei energetischen…
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Neues von Gruene.de- Programmentwurf zur Europawahl: Was uns schützt.Zur Europawahl am 9. Juni 2024 stehen wir vor der Entscheidung, ob wir das erhalten, was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht um nicht weniger als unseren Frieden und Wohlstand. Nun haben wir unseren Programmentwurf für die Europawahl 2024 vorgestellt.
- Die Kindergrundsicherung kommt – das steckt drinDie Kindergrundsicherung kommt. Die Ampelregierung hat heute die wesentlichen Punkte zur Kindergrundsicherung geklärt. Gemeinsam gehen die Ampel-Parteien einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland.
- Für 100 Prozent LohngerechtigkeitFrauen verdienen in Deutschland im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Das wollen wir ändern. Werde jetzt mit uns aktiv für Lohngerechtigkeit.
- Programmentwurf zur Europawahl: Was uns schützt.