Anträge

Geschäftsordnungsantrag

hiermit stellen wir einen Geschäftsordnungsantrag darauf, dass während der gesamten Sitzung durchgehend Masken getragen werden, auch beim Sprechen, bei Redebeiträgen, etc. Begründung: Aufgrund der steigenden Infektionszahlen und der ungünstigen Entwicklung…

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Kompensationszahlungen aufstocken

Änderungsantrag der grünen Fraktion zur Außengastronomie während der Corona-Pandemie Beschlussvorschlag Im Text der Vorlage „Außengastronomie während der Corona-Pandemie – befristete Regelungen zur Zulässigkeit, Gestaltung und Höhe der Sondernutzungsgebühren für Freisitze…

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Mehr Platz für Straßenmusik

Beschlussvorschlag: Straßenmusik soll unabhängig vom gespielten Instrument genehmigungsfähig sein, lediglich die Lautstärke (in Dezibel) soll begrenzt werden, Die Verweildauer von Straßenmusikant*innen soll grundsätzlich von 30 Minuten auf 60 Minuten und…

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