Dringlichkeitsantrag 28.09.2022 Begründung der Dringlichkeit: Die fachliche Zuständigkeit bei Fragen rund um die Inobhutnahme von Minderjährigen liegt beim Jugendhilfeausschuss. Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses ist für den 9. November angesetzt….
Anträge
Gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der ÖDP-Stadtratsfraktion sowie der Stadträt*innen Jakob Friedl und Irmgard Freihoffer Beschlussvorschlag: 1. Der Abbruch des sogenannten Gastestungsgebäudes auf dem Areal der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne…
Ergänze in kursiv: 4.1 Personalkosten[…] Aufgrund der vielfältigen Aufgaben ist die Besetzung mit 2 Vollzeitstellen erforderlich. Eine dieser Vollzeitstellen ist als Community Health Nurse auszugestalten. Es entstehen Kosten […] Begründung:…
Gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP: Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt schreibt die Erstellung weiterer quartiersbezogener Energienutzungspläne auf Basis erneuerbarer Energien aus. In Ausschreibung und Umsetzung wird parallel…
Nachfolgenden Änderungsantrag bitten wir in der Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz am 27.04.2022 zu behandeln. Beschlussvorschlag: Beschlussziffer fünf wird in folgender Weise ergänzt: „(…) nach einer Kosten-Nutzen-Abwägung,…
Beschlussvorschlag: 1. Bei allen neu aufzustellenden Bebauungsplänen, ausgenommen in reinen Gewerbe- und Industriegebieten, werden grundsätzlich Flächen für Urbanes Gärtnern vorgesehen. Je nach Gebiet können unterschiedliche Formen des Urban Gardenings, wie…
Ausschusses für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten, 31. März 2022 Das geplante Raumkonzept wird dahingehend geprüft, abgeschlossene Wohneinheiten mit jeweils eigenen Sanitär- und Kücheneinrichtungen zu erstellen. Die Wohneinheiten sollen so konzipiert…
Ausschusses für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten, 31. März 2022 Das Konzept wird dahingehend geändert, dass eine behindertengerecht gestaltete Wohneinheit für eine (größere) Familie mit Bedarf an Barrierefreiheit angeboten und reserviert…
Ausschusses für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten, 31. März 2022 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die unter Ziffer 7 im Sachverhalt genannten Einzelprojekte zu prüfen und unter dem Vorbehalt der Finanzierung…
23.03.2022, TOP 4, Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen Beschlussziffer 2 wird folgendermaßen geändert: 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei sämtlichen zukünftigen Bauleitplanverfahren und auch bei vereinfachten Verfahren zu prüfen,…
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Neues von Gruene.de- Die Gaspreisbremse kommtDie Ampel-Regierung hat heute mit Robert Habeck als federführendem Minister die Gaspreisbremse beschlossen. Mit einem Abwehrschirm von zusätzlichen 200 Milliarden Euro dämpfen wir den Anstieg der Strom- und Gaspreise im kommenden Herbst und Winter spürbar. Lies hier nach, welche Maßnahmen die Bundesregierung mit dem Abwehrschirm ergreifen wird.
- So kommen wir gut durch den WinterDer Herbst ist da und viele schauen verständlicherweise mit Sorge auf die kommenden Monate. Nicht alles, was aktuell passiert, kann Politik ausgleichen. Aber wir können und werden als Teil der Ampel-Regierung alles daran setzen, dass wir diese komplexe Krise bestmöglich überstehen – gemeinsam. Lies hier nach, wie wir gut durch Herbst und Winter kommen.
- Wir trauern um Hans-Christian StröbeleZum Tod von Hans-Christian Ströbele. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freundinnen und Freunden.
- Die Gaspreisbremse kommt