Beschlussvorschlag: Straßenmusik soll unabhängig vom gespielten Instrument genehmigungsfähig sein, lediglich die Lautstärke (in Dezibel) soll begrenzt werden, Die Verweildauer von Straßenmusikant*innen soll grundsätzlich von 30 Minuten auf 60 Minuten und…
Anträge
Änderungsantrag der grünen Fraktion zu Bürger*innenbeteiligungsverfahren bei Planung des Grieser Stegs: Beschlussvorschlag: Statt über einen Planungswettbewerb soll das zu beauftragende Planungsbüro über ein europaweites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gefunden werden. Im…
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Fraktion der ÖDP, der Stadträtin Irmgard Freihoffer (Die LINKE) und des Stadtrates Jakob Friedl (RIBISL) Beschlussvorschlag: Die kostenlose Stunde in…
Beschlussvorschlag: Begründung: Sommerliche Tage und Nächte locken, wie auch in der Tagespresse thematisiert, viele Menschen in die RegensburgerAltstadt, auf die Jahninsel und an das Donauufer. Gleichzeitig konnte jedoch festgestellt werden, dass Möglichkeiten der Toilettenbenutzung…
Die Stadt Regensburg, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, unterzeichnet das Positionspapier „Direct European Funding for Cities“ der Visegrád-4-Haupstädte und setzt sich gemeinsam mit den anderen unterzeichnenden Städten für einen Ausbau der…
Beschlussvorschlag: Begründung: Bezugnehmend auf das von verschiedenen Sportvereinen unterzeichnete Schreiben vom 8. Juni 2020, in dem die Sorge zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Platz der Städtischen Sportanlage am Weinweg…
Im Beschlussvorschlag wird nach „Nationalsozialismus“ folgende Ergänzung eingefügt: „sowie zur (deutschen) Kolonialgeschichte“ Im Beschlussvorschlag wird am Ende folgende Ergänzung eingefügt: „2. Für Straßen, Plätze und Gebäude im Stadtgebiet, wo ohne…
„Die Vorlage zur Anlage zu Abschnitt III §2 Besichtigungsentgelte wird folgendermaßen geändert:Für die Besichtigung des Historischen Museums und der documente Keplerhaus, Reichstag, Neupfarrplatz und Schnupftabakfabrik sind Kinder und Jugendliche bis…
Die Verwaltung wird gebeten, im zuständigen Ausschuss über den Stand der Digitalisierung an Regensburger Schulen im Rahmen des pandemiebedingten „Lernens zuhause“ (Home Schooling) sowie über Bedarf und Möglichkeiten der Unterstützung…
Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten und Bedingungen einer Zwischennutzung der Gebäude auf dem Gelände des ehemaligen Evangelischen Krankenhauses für ehrenamtliches und kulturelles Engagement sowie Selbsthilfegruppen zu prüfen, bis ein…
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Neues von Gruene.de- „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen GrundsatzprogrammWir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie […]
- Corona-Krise: Kooperation statt KonkurrenzUm der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
- Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben rettenDie Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
- „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm