Der Ausschuss möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, für die Sitzungssäle des Stadtrats kurzfristig Luftreinigungsgeräte anzuschaffen und aufzustellen. Darüber hinaus sollen Co2-Ampeln angeschafft werden, die zuverlässig anzeigen, wenn eine…
Anträge
Antrag folgenden Antrag bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses aufzunehmen. Die Stadtverwaltung prüft sämtliche städtischen Liegenschaften in Hinblick auf ihre Eignung für Photovoltaikanlagen auf Dächern…
hiermit stellen wir einen Geschäftsordnungsantrag darauf, dass während der gesamten Sitzung durchgehend Masken getragen werden, auch beim Sprechen, bei Redebeiträgen, etc. Begründung: Aufgrund der steigenden Infektionszahlen und der ungünstigen Entwicklung…
Dringlichkeitsantrag Folgenden Antrag bitten wir in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 22.10.2020 zu behandeln. Die Stadt Regensburg befürwortet die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für digitale…
Änderungsantrag der grünen Fraktion zur Außengastronomie während der Corona-Pandemie Beschlussvorschlag Im Text der Vorlage „Außengastronomie während der Corona-Pandemie – befristete Regelungen zur Zulässigkeit, Gestaltung und Höhe der Sondernutzungsgebühren für Freisitze…
Beschlussvorschlag: Straßenmusik soll unabhängig vom gespielten Instrument genehmigungsfähig sein, lediglich die Lautstärke (in Dezibel) soll begrenzt werden, Die Verweildauer von Straßenmusikant*innen soll grundsätzlich von 30 Minuten auf 60 Minuten und…
Änderungsantrag der grünen Fraktion zu Bürger*innenbeteiligungsverfahren bei Planung des Grieser Stegs: Beschlussvorschlag: Statt über einen Planungswettbewerb soll das zu beauftragende Planungsbüro über ein europaweites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gefunden werden. Im…
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Fraktion der ÖDP, der Stadträtin Irmgard Freihoffer (Die LINKE) und des Stadtrates Jakob Friedl (RIBISL) Beschlussvorschlag: Die kostenlose Stunde in…
Beschlussvorschlag: Begründung: Sommerliche Tage und Nächte locken, wie auch in der Tagespresse thematisiert, viele Menschen in die RegensburgerAltstadt, auf die Jahninsel und an das Donauufer. Gleichzeitig konnte jedoch festgestellt werden, dass Möglichkeiten der Toilettenbenutzung…
Die Stadt Regensburg, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, unterzeichnet das Positionspapier „Direct European Funding for Cities“ der Visegrád-4-Haupstädte und setzt sich gemeinsam mit den anderen unterzeichnenden Städten für einen Ausbau der…
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Neues von Gruene.de- „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen GrundsatzprogrammWir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie […]
- Corona-Krise: Kooperation statt KonkurrenzUm der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
- Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben rettenDie Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
- „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm