CO²-Ausgleich für dienstliche Flugreisen – dienstliche Flugreisen allgemein

Beschlussvorschlag

Die Koalitionsfraktionen beantragen, den o.g. Beratungsgegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Stadtratsgremiums aufzunehmen und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

1. Die Stadt Regensburg verpflichtet sich, für dienstlich notwenige Flugreisen von Bürgermeistern, Stadträten und städtischen Bediensteten einen angemessen Ausgleich für den dadurch verursachten CO²-Ausstoß zu leisten.
Gleiches gilt für durch eine Tätigkeit für die Stadt veranlasste Flugreisen von Beiratsmitgliedern (z.B. Mitglieder des Gestaltungsbeirats) oder Sachverständigen, soweit diese zur Teilnahme an Terminen in Regensburg auf Einladung der Stadt mit dem Flugzeug anreisen.

2. Von und zu innerdeutschen Zielen und Auslandszielen unter 500 Flugkilometern Entfernung werden dienstliche Flugreisen in der Regel nicht mehr genehmigt. Für eine, von dieser Regelung abweichende Genehmigung einer Flugreise in besonders begründeten Ausnahmefällen
liegt die Zuständigkeit bei dem, Oberbürgermeister/ der Oberbürgermeisterin.

3. Die Stadt Regensburg wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf ihre Tochterunternehmen ein, um dort eine analoge Regelung einzurichten.

Begründung:
Flugreisen lassen sich auf manchen Strecken wegen zu überwindender Distanzen auch bei dienstlichen Terminen städtischer Vertreter/innen nicht immer vermeiden.

Obwohl der Anteil der CO²-Emissionen der Luftfahrt am weltweiten CO²-Ausstoß „nur“ knapp 3 Prozent ausmacht, halten wir es für angezeigt, einen aktiven Beitrag zum CO²-Ausgleich wie im Beschluss vorgeschlagen zu leisten.

Bis zum CO²-neutralen Fliegen stehen dem nationalen und internationalen Luftverkehr noch einige Herausforderungen bevor, obwohl schon wichtige Erfolge erzielt wurden. Ein aktiver Beitrag durch Fluggäste kann den Weg zum CO²-neutralen Fliegen beschleunigen.

Innerdeutsche Ziele und Auslandsziele bis 500 Flugkilometer sind in der Regel gut mit anderen Verkehrsmittelen, wie Bahn oder Bin angemessener Zeit erreichbar. Es ist deshalb in der Regel zumutbar diese, weniger klimaschädlichen Transportmittel zu wählen.

Die Stadt Regensburg sollte hier beispielgebend für die örtliche Wirtschaft und die Bevölkerung vorangehen.

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