Stadtplanungsausschuss, 18.10.2016

Zur Teil-Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms können Kommunen bis 15.11.2016 eine Stellungnahme abgeben. Diese wurde uns von der Stadtverwaltung im letzten Planungsausschuss zur Diskussion vorgelegt.

Sämtliche vorgesehenen Änderungen führen aus unserer Sicht zu einer massiven Fehlentwicklung der Kommunen in Bayern. Die Lockerung des Anbindegebotes fördert Zersiedlung und befördert erhöhten Flächenverbrauch. Die Ausweisung von neuen Industrie- und Gewerbegebieten fast überall und auch auf der grünen Wiese verschärft die Konkurrenzsituation zwischen einzeln Kommunen völlig unnötig. Durch den inflationären Einsatz der Steuerungsinstrumente ,Zentrale-Orte-System‘ und ,Raum mit besonderen Handlungsbedarf‘ bleibt der eigentliche Steuerungszweck auf der Strecke.

Wir Grüne lehnen die geplante Lockerung des Anbindegebotes ab, ebenso die wahllose Aufstufung des Zentrale-Orte-Systems, der Raum mit besonderen Handlungsbedarf soll so definiert werden, dass staatliche Förderprogramme zielgerichtet eingesetzt werden können.

Die kritische Haltung der Stadt Regensburg haben wir in einem Antrag noch etwas zugespitzt und darum gebeten, die Stellungnahme auch den kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis zu geben. Unser Antrag wurde im Stadtplanungsausschuss einstimmig angenommen und die Beschlussvorlage sehr begrüßt.