Stadtplanungsausschuss, 18.10.2016
Zur Teil-Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms können Kommunen bis 15.11.2016 eine Stellungnahme abgeben. Diese wurde uns von der Stadtverwaltung im letzten Planungsausschuss zur Diskussion vorgelegt.
Sämtliche vorgesehenen Änderungen führen aus unserer Sicht zu einer massiven Fehlentwicklung der Kommunen in Bayern. Die Lockerung des Anbindegebotes fördert Zersiedlung und befördert erhöhten Flächenverbrauch. Die Ausweisung von neuen Industrie- und Gewerbegebieten fast überall und auch auf der grünen Wiese verschärft die Konkurrenzsituation zwischen einzeln Kommunen völlig unnötig. Durch den inflationären Einsatz der Steuerungsinstrumente ,Zentrale-Orte-System‘ und ,Raum mit besonderen Handlungsbedarf‘ bleibt der eigentliche Steuerungszweck auf der Strecke.
Wir Grüne lehnen die geplante Lockerung des Anbindegebotes ab, ebenso die wahllose Aufstufung des Zentrale-Orte-Systems, der Raum mit besonderen Handlungsbedarf soll so definiert werden, dass staatliche Förderprogramme zielgerichtet eingesetzt werden können.
Die kritische Haltung der Stadt Regensburg haben wir in einem Antrag noch etwas zugespitzt und darum gebeten, die Stellungnahme auch den kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis zu geben. Unser Antrag wurde im Stadtplanungsausschuss einstimmig angenommen und die Beschlussvorlage sehr begrüßt.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Stadtbahnexkursion nach Freiburg: Effiziente Lösungen für den Bau einer Stadtbahn. Kritik am Fehlen der CSU.
Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Stadträtin der Linken In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen die Stadträtinnen Irmgard Freihoffer (Linke) sowie Maria Simon und Monir Shahedi (beide…
Weiterlesen »
Stadt muss Nachhaltigkeit in allen Bereichen ernst nehmen: Grüne fordern Unterstützung für Klimaschutz im Kulturbereich
Pressemitteilung 14.03.2023 In einem Antrag fordert die grüne Stadtratsfraktion die Auflage eines Förderprogramms für klimafreundliches und ökologisches Handeln in Kunst und Kultur. Der Grünen-Antrag wird am Mittwoch, 15. März 2023…
Weiterlesen »
Tempo 30 in der Weißenburgstraße
Vor 2 Wochen haben wir uns als Fraktion zusammen mit Stefan Schmidt (MdB) und Anton Plommer (VCD) in der Weißenburgstraße zusammengefunden, um über die seit 2020 geltende Tempo-30-Zone zu diskutieren….
Weiterlesen »