Grüne bezeichnen Bezahlmodell für öffentliche Toiletten als Schildbürgerstreich

Im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen des Stadtrates steht am Donnerstag ein Tagesordnungspunkt mit einem „Gschmäckle“: Es geht um die Errichtung einer neuen öffentlichen Toilette an der Ecke Müllerstraße/Lieblstraße. Die Toilettenanlage soll dabei laut Vorlage der Verwaltung eine „Bezahlfunktion (Bargeld, Karte, Mobile-Pay)“ beinhalten.

Als „Schildbürgerstreich“ bezeichnet der Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion, Stefan Christoph, die Vorlage: „Dass ausgerechnet diese neugebaute Toilettenanlage die erste öffentliche Bezahltoilette Regensburgs werden soll, erstaunt uns schon sehr.“ Die Stadt zahle im Jahr 2021 über 26.000 Euro an die Gastronomie in der Innenstadt, damit diese im Rahmen der Aktion „Nette Toilette“ der Allgemeinheit ihre Örtlichkeiten umsonst zur Verfügung stellen. Als Stadt dann aber selbst eine Bezahltoilette zu bauen, findet er „einfach nur absurd.“

Grünen-Stadträtin Anna Hopfe schließt sich an: „Die WC-Anlage soll für die Jahninsel und den Grieser Spitz für dringend notwendige Entlastung sorgen.“ Das begrüßen die Grünen ausdrücklich, besonders vor dem Hintergrund der Beschwerden über Wildpinkeln. „Dass ausgerechnet eine Toilette, die Geld kostet, jetzt Abhilfe schaffen soll, ist doch aber wohl ein Treppenwitz.“ Die Möglichkeit, für eine wirkliche Verbesserung der Situation zu sorgen, wird so vergeudet. In einem Änderungsantrag fordern die Grünen daher, die Bezahlfunktion aus dem Maßnahmenbeschluss zur Errichtung der Toilette zu streichen. Hopfe: „Ein gutes Netz an öffentlichen Toiletten gehört zur Grundversorgung im öffentlichen Raum und sollte kostenfrei zugänglich sein.“

Ähnlich sieht es Stadträtin Theresa Eberlein mit Blick auf ein weiteres Detail der Vorlage: „Die Installation eines Spritzenbehälters für Drogenkonsument*innen ist sehr sinnvoll. So eine Einrichtung in ein Bezahl-WC einzubauen zeugt aber davon, dass man über diese Vorlage vielleicht noch ein zweites Mal hätte nachdenken sollen, bevor man sie in den Stadtrat gibt.“ Diese Zielgruppe würde wohl kaum Geld dafür ausgeben können, um ihre Spritzen ordentlich und sicher in diesem Behälter zu entsorgen. Die Grünen-Stadträtin fühlt sich daran erinnert, als die Stadt einen Mülleimer für gebrauchte Spritzen am Hauptbahnhof aufstellte – mit Sichtverbindung zu den dortigen Polizeikameras.

Den Änderungsantrag der grünen Stadtratsfraktion finden Sie hier.