Das Notwendige anpacken!

Änderungsantrag zu TOP Investitionsprogramm 2023-2027, eingereicht am 05.12.2023 für die Stadtratssitzung am 14.12.2023

Beschluss:

1. In das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 wird die vollständige Ertüchtigung der gesamten Freifläche um das Jugend- und Begegnungszentrum in der Guerickestraße aufgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme mit geeigneten Mitteln für das Jahr 2024 an geeigneter Stelle in den Entwurf des Investitionsprogramms einzupflegen.
2. Von der verschobenen Maßnahme „3522 04 Städt. Büchereien – Neugestaltung der Stadtbücherei“ wird der barrierefreie Umbau der beiden Türen im Eingangsbereich ausgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, den barrierefreien Umbau der Türen im Eingangsbereich als neue Maßnahme mit geeigneten Mitteln für das Jahr 2024 an geeigneter Stelle in den Entwurf des Investitionsprogramms einzupflegen.
3. Die Maßnahme „7191 05 Öffentliche WC – Anlage im ‚Stadtpark‘ – Generalsanierung“ wird aus dem Investitionsprogramm gestrichen.

Begründung:

Zu 1. Jugend- und Begegnungszentrum in der Guerickestraße: Die für die Ertüchtigung der Freifläche vorgesehenen finanziellen Mittel haben nur für einen Teil der Gesamtfläche ausgereicht. Es wäre naheliegend, die Freifläche zeitnah in einem Rutsch fertigzustellen.

Zu 2. Barrierefreier Umbau der Eingangstüren zu Stadtbücherei und VHS: Der Zugang zum Thon-Dittmar-Palais ist momentan nicht barrierefrei. Damit ist der Zugang zu Bildung für viele Personengruppen erschwert. Der Umbau der Türen im Eingangsbereich sollte deshalb gesondert betrachtet und geplant werden, unabhängig von der sonstigen Sanierung. Da im Gebäude auch mehrere Menschen mit Behinderung beruflich tätig sind, sollen hierfür auch Zuschussmöglichkeiten bzw. berufliche Fördermöglichkeiten geprüft werden.

Zu 3. WC-Anlage Stadtpark: Die Toiletten funktionieren und sind in einem akzeptablen Zustand. Auf Nachfrage konnte die Verwaltung im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligung am 23. November nicht darlegen, warum diese Maßnahme nötig oder dringlich ist.

Sollten durch 1. und 2. kalkulatorischen Mehrkosten entstehen, die nicht durch die Streichung von „7191 05 Öffentliche WC (…) Generalsanierung“ ausgeglichen sind, können diese durch Einsparungen bei „6815 51 (…) Mobilitätstreff (…) Neuerrichtung“ gedeckt werden (Deckungsvorschlag nach § 28 (1) Geschäftsordnung).

Link zum Antrag: https://gruene-stadtrat-regensburg.de/wp-content/uploads/2023/12/2023-12-05-Aenderungsantrag-Gruene-Plenum-IP-Das-Notwendige-anpacken.pdf