Pressemitteilung

Wer zur Europäischen Union gehören will, muss ihre Werte teilen. Die EU ist eine Antwort auf die nationalen Egoismen der Vergangenheit. Das Zusammenleben der Menschen in Europa wird zukünftig weniger nationalstaatlich organisiert sein, und das ist gut so, gerade im Rückblick auf das vergangene Jahrhundert. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte sind die Fundamente der EU und sie sind nicht verhandelbar. Dieses Fundament wird durch die neue EU-Verfassung gestärkt. Verfassungen dienen immer dazu, sich der eigenen Werte zu vergewissern und eine Basis für das politische Handeln zu begründen. Insofern ist eine Verfassung für das geeinte Europa längst überfällig.

Die neue Verfassung stärkt die demokratische Struktur der Europäischen Union. Über eine reine Regierungszusammenarbeit wie zu Beginn ist die EU schon lange hinaus. Seit 1979 gibt es ein direkt gewähltes Europäisches Parlament, das auch mit jeder Vertragsänderung mehr Rechte erhalten hat. Heute ist das Parlament an drei Viertel aller Entscheidungen gleichberechtigt mit dem Rat beteiligt. Und mit Inkrafttreten der EU-Verfassung wird das Parlament noch weiter gestärkt. Zudem enthält die Verfassung eine Charta der Grundrechte und stärkt in vielen Bereichen das Europa der Bürgerinnen und Bürger. Festgeschrieben wird beispielsweise die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung, die Förderung sozialer Gerechtigkeit und sozialen Schutzes, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und der Schutz der Rechte der Kinder.

Zwar ist die europäische Integration nie so weit, wie wir Grüne es gerne hätten. Aber wir wissen, dass sie ein ständiger Prozess ist, der manchmal auch Rückschläge erleiden muss. Und nicht immer sind alle Partner einer Meinung. So entsteht manchmal der Eindruck, dass sich nichts tut in Europa, dass es nur zäh vorangeht. Zudem vermittelt das komplexe Gebilde „Europa“ oft auch den Eindruck der Fremdbestimmheit. Auch erleben wir die EU oft als das Europa der Bürokraten. Allerdings dürfen wir bei allen Defiziten nie aus dem Auge verlieren, welch unglaubliche Fortschritte die EU seit Beginn des Einigungsprozesses gemacht hat. Die neue Verfassung ist ein weiterer Meilenstein auf diesem Weg.