Wir begrüßen, dass die Staatsregierung nach einem knappen Jahr Corona-Krise eine rechtssichere Möglichkeit für digitale Sitzungen kommunaler Gremien schafft. Stadträtin Wiebke Richter ist erleichtert: „Das wurde aber auch Zeit. Die digitale Teilnahme ist besonders wichtig, um Risikogruppen aus dem Kreise des städtischen Personals und der Stadtratsmitglieder zu schützen. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir beantragt, dass die Stadt sich für die Schaffung einer rechtssicheren Möglichkeit zur digitalen Teilnahme an Gremiensitzungen einsetzt. Es wurde berichtet, dass der Bayerische Städtetag hier gemeinsam mit anderen kommunalen Spitzenverbänden bereits im Gespräch stehe.“
Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph erklärt: „Mit dem Gesetzentwurf wird der Weg endlich frei für digitale Teilnahme an kommunalen Gremiensitzungen mit Stimmrecht, weshalb wir für die nächste Plenumssitzung einen Antrag eingebracht haben. In dem Antrag fordern wir, dass die Geschäftsordnung des Regensburger Stadtrats angepasst wird, damit Stadträt*innen digital an Stadtratssitzungen teilnehmen und abstimmen können. Durch die Möglichkeit der digitalen Sitzungsteilnahme können die Ausschüsse des Stadtrats weiterhin tagen und die Kommunalpolitik und -verwaltung bleibt handlungsfähig, auch wenn die Corona-Pandemie noch länger andauert.“ Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, verstetigt Ferienausschüsse einzusetzen, die größere Gremiensitzungen ersetzen. „Hier sind wir der Meinung, dass dies wo möglich vermieden werden sollte. Die Besetzung von Ferienausschüssen spiegelt die Besetzung von Stadt- oder Gemeinderäten nicht akkurat wieder. Sobald eine ordentliche Sitzungsteilnahme digital möglich ist, entfällt die Notwendigkeit einer Notbesetzung“, kritisiert Christoph.
Hier können Sie unseren aktuellen Antrag abrufen: https://gruene-stadtrat-regensburg.de/digitale-sitzungsteilnahme-moeglichkeiten-der-neuen-gemeindeordnung-ausschoepfen/
Hier finden Sie unseren Antrag vom Oktober 2020: https://gruene-stadtrat-regensburg.de/dringlichkeitsantrag-gesundheitsschutz-ermoeglichen-digitale-sitzungsteilnahme-ermoeglichen/