Jugendhilfeausschuss, 12.02.2014:
„Das katholische Arbeitsrecht ist rückständig und muss lieber heute als morgen geändert werden. Es entspricht längst nicht mehr der Lebenswirklichkeit vieler Menschen“, machte Stadträtin Margit Kunc zum Prüfantrag der Linken deutlich. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Stadt Regensburg dieses gesellschaftspolitische Problem zu lösen, da im Kindergartengesetz ganz klar die Vielfalt der Trägerschaft festgeschrieben ist. Von den Regensburger Einrichtungen sind außerdem keine konkreten Fälle bekannt.
Für ca. 4 Millionen jährlich die Kosten für das kirchliche Personal und zusätzliche Betriebs- und Gebäudekosten zu übernehmen würde den notwendigen weiteren Ausbau der
Kinderbetreuungseinrichtungen zum Erliegen bringen. Da eine geteilte Trägerschaft gesetzlich nicht erlaubt ist, würde dies faktisch die Enteignung der Kirchen bedeuten. „Für dieses Geld können wir jedes Jahr zwei neue Kindergärten zusätzlich bauen“, so Margit Kunc. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.
„Die Kirchen täten gut daran, ihre Kirchturmpolitik schleunigst zu überdenken, denn ausreichend qualifiziertes Personal ist immer schwerer zu finden“, meint Margit Kunc. So habe die Stadt aktuell sogar den katholischen Kindergarten St. Theresia übernommen, weil dem Orden Maria von Karmel sowohl das Personal als auch die Mittel für die nötige Sanierung fehle. Der Kindergarten wird in den Sommerferien auf neuesten Stand gebracht und das vorhandene Personal ab September 2014 von der Stadt übernommen.
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