Dringlichkeitsantrag: Aktuelle Situation Inobhutnahme – Personelle Kapazitäten bedarfsgerecht bereitstellen!

Dringlichkeitsantrag 28.09.2022

Begründung der Dringlichkeit:

Die fachliche Zuständigkeit bei Fragen rund um die Inobhutnahme von Minderjährigen liegt beim Jugendhilfeausschuss. Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses ist für den 9. November angesetzt. Da der unmittelbare Bedarf an zusätzlichen pädagogischen Fachkräften in den Inobhutnahmestellen allerdings keinen Aufschub bis zum 9. November duldet und Maßnahmen, um diese Bedarfe zu decken, bereits im Oktober umgesetzt werden sollen, käme eine Behandlung des vorliegenden Antrages im Jugendhilfeausschuss zu spät.

Rückfragen zu dem Sachstand wurden in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Allgemeine Stiftungsangelegenheiten am 22. September von der zuständigen Bürgermeisterin nicht beantwortet. Infolgedessen stellt die Sitzung des Stadtrates am 29. September den letzten verbliebenen Termin dar, um rechtzeitig und in einem dafür zuständigen Gremium Auskunft über den Sachstand zu erhalten sowie mögliche, geeignete Maßnahmen zu diskutieren, um den bestehenden Bedarfen kurz- und mittelfristig zu entsprechen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung berichtet über die aktuelle Situation der (kurzfristigen) Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländer*innen und darüber, wie die zusätzlich benötigten personellen Kapazitäten gedeckt werden, sowie welche weiteren Möglichkeiten hier ausgeschöpft und geprüft wurden.

Der Stadtrat beschließt, dass die zusätzlich benötigten personellen Ressourcen nicht auf Kosten der Jugendsozialarbeit an Schulen oder der Familienzentren aufgefangen werden dürfen.

Die Verwaltung wird beauftragt, Alternativen zu prüfen, insbesondere, ob übergangsweise oder dauerhaft eine Aufstockung der vorhandenen Stellen möglich ist.

Begründung:

Der unmittelbare Bedarf an zusätzlichen pädagogischen Fachkräften bedingt sich durch die geopolitischen Krisen. Menschen fliehen aufgrund von Krieg und Umweltkatastrophen. Seit Juli kommt eine deutlich erhöhte Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Ausländer*innen nach Deutschland. Die Jugendlichen kommen für wenige Tage nach Regensburg und werden anschließend bundesweit weiterverteilt. Vorübergehend wurde der erhöhte Personalbedarf durch das bestehende Personal im Bereich Inobhutnahme abgefangen, längerfristig ist dies nach unserem aktuellen Informationsstand nicht leistbar. Nun sollen aus anderen Abteilungen der Jugendarbeit kurzfristig Sozialpädagog*innen unterstützen.

Eine freiwillige Unterstützung aus anderen Fachbereichen ist ein wichtiges und richtiges Signal. Jedoch scheint eine Anordnung, Sozialpädagog*innen aus der Jugendsozialarbeit an Schulen und Familienzentren zeitnah abzuziehen, um für drei Monate in einer Inobhutnahmestelle für unbegleitete minderjährige Ausländer*innen auszuhelfen, nicht die geeignete Maßnahme. Eine solche Unterbrechung der Arbeit von Jugendsozialarbeiter*innen an Schulen bedeutet ein Vertrauensverlust in den*die Sozialarbeiterin und wirft sie*ihn in ihrer Arbeit stark zurück.

Insbesondere nach über zwei Jahren Corona, Lockdown und Distanzunterricht gibt es in den Schulen durch die Sozialpädagog*innen viel aufzuarbeiten. Auch Familienzentren sind eine zentrale Säule der kommunalen Unterstützung für Familien. Eine Reduzierung dieser präventiven, frühzeitigen und barrierearmen Unterstützungsarbeit bedeutet für viele Familien unmittelbare und langfristige Probleme. Wir fordern daher, eine mittelfristige Aufstockung der vorhandenen Stellen zu prüfen. Um Zeitverzögerungen abzumildern und schnelle Hilfe leisten zu können, schlagen wir vor, freiwillige Unterstützung innerhalb der Verwaltung abzufragen.

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