Dringlichkeitsantrag Regensburg bleibt Sicherer Hafen – Aufnahme von Ortskräften und Aktivist*innen aus Afghanistan

Die Stadt Regensburg bietet der Bundes- und Landesregierung an, kurzfristig aus Afghanistan geflüchtete Familien aufzunehmen, die nach dem Abzug der westlichen Militärs in Lebensgefahr schweben, weil Familienmitglieder als Ortskräfte für deutsche Organisationen oder Subunternehmen gearbeitet haben, sich als Frauenrechtler*innen, Demokrat*innen oder Künstler*innen engagiert haben oder der LGBTQ-Community angehören. Dazu wird ein Schreiben an die zuständigen Behörden verfasst.

Zudem setzt sich die Stadt Regensburg für die Rückholung der in Afghanistan festsitzenden Afghan*innen, welche ihren Wohnsitz in Regensburg haben, ein.

Begründung der Dringlichkeit:

Vor wenigen Tagen haben die Taliban, für deutsche Sicherheitsbehörden offenbar überraschend, nach dem westlichen Truppenabzug weite Teile Afghanistans sowie die Hauptstadt handstreichartig eingenommen. Von Tag zu Tag wird die Lage in Afghanistan dramatischer. Die Taliban haben das Land überrannt und sind bis in die Hauptstadt Kabul vorgestoßen, das einheimische Militär hat sich zurückgezogen. Europäer*innen wie Botschaftsmitarbeiter*innen und Soldat*innen wurden bereits evakuiert. Doch auch Hunderte afghanische Ortskräfte, die oft jahrelang für deutsche Institutionen wie Botschaft, Hilfsorganisationen, Bundeswehr oder deutsche Medien gearbeitet haben, fürchten unter der neuen Herrschaft der Taliban um ihr Leben und sollen evakuiert werden. Besonderen Gefahren im Scharia- Regime der Taliban sind beispielsweise auch Frauenrechtler*innen, Demokrat*innen, Künstler*innen und Angehörige der LGBTQ-Community ausgesetzt. Diesen Menschen muss umgehend aus humanitären Gründen geholfen werden.

Begründung:

Die Stadt München hat der Bundeskanzlerin bereits mitgeteilt, jederzeit 260 Menschen sofort aufzunehmen; auch die Nachbarstädte Erlangen und Nürnberg haben sich bereits offiziell zur kurzfristigen Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan bereit erklärt und in einigen anderen Städten werden ähnliche Anträge behandelt.

Die Stadt Regensburg hat sich durch Stadtratsbeschluss selbst zu einer der „Städte Sicherer Häfen“ erklärt und im vergangenen Jahr die Potsdamer Erklärung unterzeichnet und damit signalisiert, dass Regensburg ein Ort ist, an dem Geflüchtete sicher leben können. Die Oberbürgermeisterin hat sich in den Medien bereits dazu bekannt, dass die Stadt Regensburg bereit ist, geflüchtete Menschen, deren Leben in Afghanistan bedroht wäre, aufzunehmen. Folgerichtig sollte auch gegenüber der Bundes- und Landesregierung konkret die schnelle und unbürokratische Aufnahmebereitschaft der Stadt Regensburg signalisiert werden.

Initiative: Stadtrat Stefan Christoph, Stadträtin Anna Hopfe, Stadträtin Theresa Eberlein

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