Pressemitteilung 20.03.2025
Ab dem 1. April dürfen E-Autos in bayerischen Kommunen nach einer Vorgabe der bayerischen Landesregierung drei Stunden kostenlos im öffentlichem Raum parken. Dies gilt als Maßnahme zur Förderung der E-Mobilität. Während der Versuch, E-Mobilität zu fördern, zweifellos richtig ist, sah die grüne Stadtratsfraktion in der neuen Regelung der Staatsregierung bereits im vergangenen Jahr einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Dies bestätigt sich nun. Weiter bleiben die bayerischen Kommunen auf den Einnahmeausfällen durch das kostenlose Parken sitzen.
„Die Kommunen brauchen dringend mehr Freiheit bei der Gestaltung der Parkgebühren“, fordert die stv. Fraktionsvorsitzende Dr. Helene Sigloch weiterhin von der bayerischen Landesregierung. „Wenn wir höhere Parkgebühren verlangen dürften, würden mehr Menschen auf Rad, Bus und Bahn umsteigen, wir könnten also gleichzeitig unsere Innenstädte entlasten und die Verkehrswende voranbringen. Wir kennen die Gegebenheiten vor Ort. Wir brauchen mehr Spielraum“, so Dr. Sigloch weiter. „Und es ist doch wirklich absurd, dass in München entschieden wird, wie viel das Parken in Regensburg kosten darf“. Doch leider weigert sich die Staatsregierung weiterhin, den Gestaltungsspielraum der Kommunen zu erhöhen.