Pressemitteilung
Ein heikler Punkt steht auf der Tagesordnung im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am heutigen Mittwoch, 17.06.2020 unter Tagesordnungspunkt 4: Die geplante Anschaffung eines elektrisch betriebenen Müllfahrzeuges soll aufgehoben werden und dafür soll ein Lkw mit herkömmlicher Motorentechnik beschafft werden.
„Dieser Änderung können wir auf keinen Fall zustimmen“, so Fraktionsvorsitzende Maria Simon. Die Stadt hält sich damit nicht an die gültige Beschlusslage, die lautet: „Die Stadtverwaltung wird mit gutem Beispiel vorangehen und ihren eigenen Fuhrpark sukzessive auf Elektrofahrzeuge umstellen.“ So wurde es 2017 mit dem Leitbild Klima und Energie beschlossen. Der Verkehr ist für etwa ein Viertel aller CO2-Emissionen verantwortlich (vgl. Energienutzungsplan). „Will die Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral werden, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist, muss dieser Punkt abgesetzt werden. Sonst gelingt es nicht, wenn bereits in der ersten Sitzung des Planungsausschusses die Weichen falsch gestellt werden.“